85.000 Euro an finanzieller Hilfe durch Integrationsreferat und Amt der Bürgermeisterin für 2026.
Stmk. Der Antidiskriminierungsstelle Steiermark wurden im Sommer 2025 die Fördermittel des Landes Steiermark gestrichen. Seither konnte mit Unterstützung der Stadt Graz ein reduziertes Angebot aufrechterhalten werden. Diese wird auch im nächsten Jahr aushelfen, damit der Mindestbetrieb der Stelle gesichert bleibt, teilte Gesundheits-, Sozial- und Integrationsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) am Mittwoch mit.
"In der Antidiskriminierungsstelle finden alle jene Gehör, die sich in unterschiedlichen Situationen mit den Erscheinungsformen der Diskriminierung konfrontiert sehen und benachteiligt werden. Sie finden dort fundierte juristische Beratung und Begleitung - und in vielen Fällen auch Gerechtigkeit. Daher ist es mir ein großes Anliegen, dass diese Arbeit fortgeführt werden kann", so Krotzer. Das Integrationsreferat werde daher im kommenden Jahr mit 70.000 Euro fördern (bisher 22.000). Das Amt der Bürgermeisterin schießt weitere 15.000 Euro bei.
Mit dieser Lösung sei der Mindestbetrieb gesichert, "doch das entbindet das Land Steiermark nicht von seiner Verantwortung. Die Landesregierung ist gefordert, die Antidiskriminierungsstelle als wichtiges Angebot für die gesamte Steiermark dauerhaft abzusichern", wurde am Mittwoch vonseiten Krotzers appelliert.
Wegfall der Landesförderung
Mit dem Wegfall der Landesförderung seien 90 Prozent des Budgets weggebrochen, so Daniela Grabovac, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Steiermark gegenüber der APA. Die blau-schwarze Landesregierung hatte bis zum Sommer 2025 mit zuletzt rund 290.000 Euro jährlich gefördert, dann aber "auf Null" gesetzt, wie Grabovac sagte. "Wir haben seither schon nur mit Unterstützung der Stadt Graz das reduzierte Angebot aufrechterhalten können. Alle Mitarbeiter wurden stundenreduziert und haben damit auch reduzierte Löhne bekommen. Nun sind wir froh, dass wir mit der Zusage der Stadt niemanden kündigen müssen", wie Grabovac schilderte.
Das Büro für das insgesamt fünfköpfige Team im Grazer Bezirk Jakomini wird von Beginn an von der Stadt Graz zur Verfügung gestellt. Daran ändert sich auch 2026 nichts. "Graz ist nicht nur auf dem Papier eine Menschenrechtsstadt. Die Antidiskriminierungsstelle hat sich als wertvolle, kompetente und verlässliche Anlaufstelle für Tausende von Menschen erwiesen. Ich bin froh, dass wir die notwendigen Mittel aufstellen konnten, um ihr Fortbestehen zu sichern", betonte Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ).
Juristische Beratung und Begleitung bei Diskriminierung
Im Vorfeld der Entscheidung der Stadt Graz hat sich zuletzt der Menschenrechtsbeirat der Stadt zur Sicherung der Institution zu Wort gemeldet: Es drohe, dass ein zentraler Bestandteil des Opferschutzes und der Prävention wegfalle, der über viele Jahre aufgebaut und mit großem Erfolg geführt worden sei, hieß es dazu am Dienstag. Der Menschenrechtsbeirat appellierte daher an die Öffentlichkeit, Medien, Interessensvertretungen, Berufsverbände, Gewerkschaften, Stadt Graz, Land Steiermark und die Bundesregierung, "die Antidiskriminierungsstelle Steiermark zu erhalten und auch künftig einen niederschwelligen, unbürokratischen Opferschutz, Beratung und Konfliktmediation sowie die Meldestelle gegen Hasspostings zu ermöglichen."
Rund 1.300 Anfragen im Vorjahr
Laut dem letzten Jahresbericht sind in den Jahren 2023 bis 2024 bei der Antidiskriminierungsstelle Steiermark 1.337 Anfragen eingegangen, in 1.229 Fällen hat die Servicestelle interveniert. Mehr als 30 Prozent betrafen die ethnische Herkunft, die Altersdiskriminierung rangierte 2024 mit 13,55 Prozent auf Platz zwei der Statistik. Tatorte für Diskriminierungen sind sowohl der öffentliche Raum als auch das Internet. So gingen von der von ihr betriebenen BanHate-App 2023/24 auch 7.610 Meldungen zu Hass-Postings ein. Über die App können Hasspostings auf sozialen Netzwerken plattformunabhängig gemeldet werden. Die Antidiskriminierungsstelle wertet diese Hasspostings aus und leitet sie an die zuständigen Behörden weiter.
