Die Finanzpolizei hat im August eine Lagerhalle im 21. Wiener Gemeindebezirk kontrolliert. Das Unternehmen, das Lieferungen für China-Billig-Shops abwickelt, beschäftigt mutmaßlich Scheinselbstständige und Arbeiter ohne gültige Aufenthaltstitel.
Eine Anzeige der ÖGK führte die Finanzpolizei im August in eine Lagerhalle in Floridsdorf. Dort stießen die Einsatzkräfte auf Zustände, die tief blicken lassen. Das Unternehmen, das von hier aus Warenlieferungen für chinesische Billigplattformen nach Österreich organisiert, steht im Verdacht, zahlreiche Gesetze gebrochen zu haben.
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14 Menschen arbeiteten zum Zeitpunkt der Kontrolle in der Halle. Drei davon waren beim Unternehmen direkt angestellt, doch selbst hier war nicht alles in Ordnung. Eine dieser Personen war gar nicht sozialversichert. Die übrigen elf Lagerarbeiterinnen und Lagerarbeiter kamen über ein Subunternehmen. Nur zwei davon waren korrekt angemeldet. Der Großteil erklärte, auf selbstständiger Basis zu arbeiten. Doch die Finanzpolizei sah das anders. Die tatsächlichen Bedingungen im Lager entsprachen aus ihrer Sicht klar einer Scheinselbstständigkeit.
Laut dem Protokoll der Kontrolle lag der Stundenlohn bei lediglich 9 bis 10 Euro. Der Geschäftsführer bestätigte bei seiner Befragung die Art der Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen.
Illegale Beschäftigung
Zusätzlich zur Finanzpolizei wurde auch die Polizei selbst eingeschaltet. Denn mehrere der Arbeitskräfte verfügten nur über Aufenthaltstitel aus anderen EU-Staaten, was für eine legale Beschäftigung in Österreich nicht ausreicht. Gegen mehrere Drittstaatsangehörige wurden fremdenpolizeiliche Maßnahmen eingeleitet.
Die Folgen für das Unternehmen und seinen Subunternehmer haben es in sich. Die Finanzpolizei stellte einen Strafantrag nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Zusätzlich wurden Anzeigen nach dem Sozialversicherungs- und dem Ausländerbeschäftigungsgesetz eingebracht.
Marterbauer: "Betrug darf sich nicht lohnen"
Schon im Sommer war auch das Arbeitsinspektorat vor Ort und stellte dabei etliche Arbeitsschutzverstöße fest. "Fälle wie diese verdeutlichen, wie wichtig konsequente Kontrollen durch das Arbeitsinspektorat, die Finanzpolizei und die ÖGK sind“, so Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ). Sie machte deutlich, dass sich gesetzestreue Unternehmen nicht auf der Nase herumtanzen lassen dürfen. „Unternehmen, die Gesetze und Arbeitnehmerschutzregeln umgehen, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, schaden damit nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch jenen Betrieben, die sich an die Spielregeln halten“, erklärte Schumann.
Auch Finanzminister Markus Marterbauer schaltete sich ein. Er unterstrich die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. "Wer betrügt, schadet nicht nur dem Staat, sondern allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und allen ehrlichen Steuerzahlern“, so Marterbauer. Betrug dürfe sich nicht lohnen. Das sei, wie er sagte, eine Frage der Gerechtigkeit.
