Während Wien den Gürtel enger schnallt, wächst in Margareten das Bezirksbudget um ein Drittel. Über neun Millionen Euro stehen bereit – finanziert aus den Rücklagen vergangener Jahre. Die SPÖ kritisiert den Budgetentwurf scharf, stimmte aber letztlich zu.
Überall in der Stadt gespart muss gespart werden , Margareten aber erhöht sein Bezirksbudget um fast ein Drittel. Statt wie bisher 6,9 Millionen stehen 2025 über neun Millionen Euro zur Verfügung. Möglich wird das durch Rücklagen in gleicher Höhe, die in den vergangenen Jahren angesammelt wurden.
Margareten-Bezirksvorsteher Michael Luxenberger.
Der kürzlich beschlossene Budgetentwurf sorgt für politische Verstimmung. Bezirksvorsteher Michael Luxenberger (Grüne) verteidigt das Budget als "klares Bekenntnis zu mehr Lebensqualität in Margareten". Die SPÖ hat im Gegensatz zur FPÖ und Teilen der ÖVP hingegen nur mit "großen Bauchschmerzen" zugestimmt und vermisst einen klaren strategischen Kurs.
Kritik am Budgetprozess
SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Christoph Lipinski kritisiert, dass es seit dem Sommer keine ernsthaften, inhaltlich fundierten Finanzgespräche mit dem Bezirksvorsteher und der grünen Klubführung gegeben habe. "Gerade in schwierigen Zeiten sollte ein überparteilicher Schulterschluss das Gebot der Stunde sein. Leider ist derzeit genau das Umgekehrte der Fall", so Lipinski.
SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Christoph Lipinski warnt warnen vor fehlender Planung und sozialer Ausgewogenheit.
Lipinski betont, dass die rund neun Millionen Euro Rücklagen, die maßgeblich unter sozialdemokratischer Arbeit aufgebaut wurden, nun weitgehend für kleinere Mikroprojekte ohne bzw. kaum langfristigen Nutzen ausgegeben werden sollen.
SPÖ ortet grüne Klientelpolitik
Wichtige Schwerpunkte für den Bezirk – etwa für Mittelmargareten oder den Margaretenplatz – seien im Budget nicht oder nicht ausreichenden budgetärem Ausmaß erkennbar. Ein besonders umstrittenes Projekt ist die Neugestaltung der Rüdigergasse. Dafür sind 1,25 Millionen Euro vorgesehen. "Nicht nachvollziehbar ist die Verweigerung des grünen Bezirksvorstehers, von der Bürgerinnen Jury beschlossene Klimateam Projekte in der von den Mitbürgern gewünschten Reihung weiter zu verfolgen. Stattdessen wurde plötzlich ein Projekt in dem sehr stark von den Grünen dominierten Grätzel Rüdigergasse mit dem höchsten Budgetposten aller Projekte für das Jahr 2026 ausgestattet“, zeigt sich Bezirksrat Wolfgang Mitis (SPÖ) verwundert.
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Lipinski sieht eine Abkehr einer sozial ausgewogenen Bezirkspolitik: "Jetzt ist klar, dass die Grünen ein teures und nicht nachhaltig durchdachtes Gießkannenprinzip zugunsten grüner Imageprojekte priorisieren. Hat die Sozialdemokratie in der letzten Periode Fehler gemacht? Ohne Zweifel. Aber wir haben immer versucht eine Politik für die Vielen und keine Klientelpolitik zu machen. Daran dürfte der grüne Bezirksvorsteher sichtbar kein Interesse mehr haben“.
Entscheidung zwischen Ablehnung oder Verantwortung
Trotz der Kritik betont die SPÖ ihre Verantwortung gegenüber den Bezirksbewohnern. Die Grünen hätten in der vergangenen Periode unter Führung des jetzigen grünen Bezirksvorstehers Luxenberger verantwortungslos einen Budgetentwurf abgelehnt. "Hätte diese grüne Ablehnung eine Mehrheit gehabt, wäre es zu einem Stilstand im Bezirk gekommen. Kindergärten, Schulen, Spielplätze, Sanitäranlagen und notwendige Sanierungsarbeiten hätten nicht finanziert werden können. Daher haben wir diesem unausgewogenen und vor allem unprofessionellen Budget zugestimmt", so Lipinski.
