Die Grünen haben eine Sondersitzung des Landtags zur Wohnpolitik beantragt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Stadt mit gefördertem Wohnbau und bestehenden Wohnungen umgeht. Der Sonderlandtag soll voraussichtlich Ende Jänner stattfinden.
Der erste Sonderlandtag im kommenden Jahr ist fix: Die Wiener Grünen haben einen Antrag auf eine außertourliche Sitzung eingebracht, wie sie der APA mitteilten. Dabei wird es um das Thema leistbares Wohnen gehen, dem sich die Stadtregierung nach Ansicht der Grünen derzeit nicht engagiert genug widmet. Die Oppositionspartei ortet sogar einen "alarmierenden Rückgang" beim sozialen Wohnbau.
"Das Land Wien braucht mehr geförderten Wohnungsneubau und Sanierungsförderung statt einer Zweckentfremdung der Wohnbaufördermittel" lautet der Titel der Sondersitzung. Die Grünen beklagen, dass Rot-Pink weder für ausreichend leistbaren Wohnungsneubau noch für die Mobilisierung ungenutzter, bestehender Wohnungen sorgt.
Warnung vor Wohnungsknappheit
Damit drohe Wien erstmals im 21. Jahrhundert eine Wohnungsknappheit mit fatalen Folgen für die Leistbarkeit, warnen sie. Es fehle der Plan für mindestens 28.000 erschwingliche Wohnungen. Seit die Koalition amtiert, ist die Zahl der bereits gewidmeten Objekte laut Angaben der Grünen deutlich zurückgegangen.
Ein Grund dafür sei die Zweckentfremdung der Wohnbauförderung, heißt es. Allein zwischen 2020 und 2022 seien davon durchschnittlich 210 Mio. Euro pro Jahr zur Budgetsanierung eingesetzt worden. Auch die Einnahmen aus der Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge würden ausschließlich ins allgemeine Budget aufgehen.
Insgesamt würden 329 Mio. Euro, die aus dem Titel Wohnbauförderung eingenommen werden, nicht für Wohnbauförderung ausgegeben, bemängelten die Grünen. Dieses Geld würde dann beim sozialen Wohnbau fehlen. Einen Termin für den Sonderlandtag gibt es noch nicht. Er wird voraussichtlich Ende Jänner stattfinden.
