Faymann kündigt im ÖSTERREICH-Interview ein einheitliches Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen an.
"Wir werden Tempo 100 kippen.“ Mit dieser Ansage will der neue Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) die chaotischen Zustände um Tempolimits auf Österreichs Autobahnen endlich beenden. Innerhalb der nächsten "ein bis zwei Monate“ soll es auf den Autobahnen von Tirol über die Steiermark bis Oberösterreich wieder freie 130er-Fahrt geben. Damit liegt Faymann ganz auf Linie der ÖSTERREICH-Leser, die in tausenden Leserzuschriften zu 92 % gegen Tempo 100 votierten.
Länder werden entmachtet
Zwar hat sich auch der bisherige
Minister Hubert Gorbach gegen die Limits ausgesprochen. Jedoch ohne Erfolg.
Denn: Bisher war das Thema Ländersache. Das soll sich nun ändern: Mittels
einer Verfassungsnovelle sollen Tempolimits aufgrund des
Immissions-schutzgesetzes künftig in den Kompetenzbereich des Bundes fallen.
Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) befürchtet: "Wenn der Bund zuständig ist, wird aus Populismus gar nichts mehr getan“. Laut Anschober habe der Bund beim Thema Schadstoffreduzierung seine Hausaufgaben nicht gemacht. "Der Bund und die EU haben uns Länder im Stich gelassen“, so Anschober im ÖSTERREICH-Gespräch. Er fordert schärfere Abgasnormen für Neuwagen. "Sogar in Kalifornien sind sie strenger.“ Er hofft, dass das "Hickhack“ mit der alten Regierung unter dem neuen Minister Faymann ein Ende hat. Denn: Das Chaos im Streit ums Tempo trieb zuletzt seltsame Blüten.
Groteske um Schilder
Der letzte Schildbürgerstreich: Auf der erst
vor einer Woche eingeführten 100er-Beschränkung auf der A1 zwischen Linz und
Enns weigern sich die Behörden, Strafen für Temposünder zu verhängen. Denn:
Die Tafeln stehen nicht dort, wo sie stehen müssten. "Es fehlt uns somit die
Rechtsgrundlage für Ahndungen“, meint der zuständige Bezirkshauptmann
Rudolf Doleschal. "Tempo 100 ist rechtlich in Ordnung“, entgegnete Landesrat
Anschober.
Ähnliches Hin und Her gab es zuvor in der Steiermark. Dort stellte man die Schilder nach der Einführung des 100er-Limits am 15. Dezember zunächst einmal an vielen Stellen überhaupt nicht auf. Erst nach Protesten wurden eine Woche später zusätzliche Hinweistafeln aufgestellt.
Aus auch für Tempo 160
Neben der 100er Beschränkung will
Faymann auch bei einem anderen Aufreger reinen Tisch machen, der immer
wieder Schlagzeilen machte: „Wir wollen generell 130 auf Autobahnen. Das
gilt auch für die 160er-Teststrecke. Aus Sicherheitsgründen.
