Für ÖVP-Klubchef Willi Molterer ist die SPÖ am schlechten Wahlkampfstil schuld. Schüssels BAWAG-Reise verteidigt er.
ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer hat die Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer am Wahlkampfstil seiner Partei zurückgewiesen. Fischer hatte die SPÖ für den Begriff "Napalm-Wahlkampf" kritisiert und die ÖVP aufgefordert, die SPÖ nicht pauschal für die BAWAG-Affäre verantwortlich zu machen. Molterer sieht die Verantwortung für den schlechten Wahlkampfstil allerdings bei der SPÖ und "ihren Spin-Doktoren". Die Bulgarienreise von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf BAWAG-Kosten verteidigte Molterer.
SPÖ an allem Schuld
Molterer wörtlich und etwas holprig: "Heinz Fischer hat schon recht", aber die "Verantwortung für ihren Stil, den sie aus den USA importiert haben mit ihren Spin-Doktoren, bleibt bei der SPÖ." Weiters beschuldigt er die Sozialdemokraten, die Familie Schüssels in den Wahlkampf gezogen zu haben. Und zur BAWAG-Affäre: "Dass die Verantwortung bei der SPÖ liegt, ist klar. Das ist auch ein Kriminalfall, aber es ist vor allem ein politischer Sündenfall."
Keine schwarzen Schafe
Auch seinen Sager vom " Bereicherungsnetzwerk" um die BAWAG verteidigte Molterer, weil Gewerkschaftsgelder an die SPÖ geflossen seien und weil Ex-SP-Chef Franz Vranitzky vom BAWAG-Spekulanten Wolfgang Flöttl ohne Gegenleistung eine Million Schilling bekommen habe. Verweigert wurde von Molterer die Antwort auf die Frage, wie viel Geld die ÖVP von ihren Bünden überwiesen bekommt.
"Schwarze Knoten" im roten BAWAG-Netzwerk - etwa Ex-VP-Chef Josef Taus - will Molterer nicht erkennen: "Sie können noch so viel versuchen: Die BAWAG-Geschichte ist in der SPÖ-Verantwortung gelegen."
Schüssel-Reise für Molterer "toll"
Nichts Kritikwürdiges sieht Molterer an der Bulgarien-Reise von Bundeskanzler Schüssel auf BAWAG-Kosten: "Ich erwarte mir sogar von einem Bundeskanzler, dass er das tut", sagte Molterer am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Österreich sei in Bulgarien "Investor Nummer Eins " und Schüssel werde auf seinen Auslandsreisen immer von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Molterer: "Er muss österreichische Interessen vertreten, das ist doch toll."
Keine Koalition mit FPÖ und Martin
Bezüglich Wahlverhandlungen sind die von SPÖ und Grünen abgelehnten Studiengebühren und Eurofighter laut Molterer nicht verhandelbar. Eine Koalition kann sich Molterer nach der Wahl sowohl mit Rot und Grün als auch mit dem BZÖ vorstellen, wie er in der "Pressestunde" am Sonntag sagte. Ausgeschlossen seien lediglich die FPÖ und Hans Peter Martin: "Das einzige, was er kann ist streiten und jetzt hat er ja noch dieses Betrugsverfahren am Hals".
Linkswende verhindern
Ihm gehe es bei der Wahl um die Verhinderung einer "Linkswende", betonte Molterer. Kritik übte er einmal mehr an der Forderung des BZÖ, 300.000 Ausländer abzuschieben ( "absurd") und an der "Kärnten wird einsprachig" -Ankündigung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. " Hier gibt es Trennschärfe", meinte der VP-Klubchef. Ob er selbst nach der Wahl Klubobmann bleiben will, sagte Molterer nicht, bezeichnete das aber als "möglich": "Ich arbeite für meine ÖVP, für meine Gesinnungsgemeinschaft dort, wo ich es für richtig halte."
Kommentare von BZÖ und Grünen
"Wenn man der ÖVP und Klubobmann Molterer zuhört, könnte man glauben, es habe vor 2000 eine SPÖ-Alleinregierung und danach eine ÖVP-Alleinregierung gegeben. Tatsache ist, dass die ÖVP vor 2000 mit der SPÖ alle Belastungen mitbeschlossen hat und danach über 80 Prozent der wichtigen Reformen von unseren Ministerien umgesetzt wurden. Ohne uns in der Bundesregierung wäre der erfolgreiche Reformkurs für Österreich nicht möglich gewesen", stellte heute BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch in einer Reaktion fest. Scheuch bekräftigte die Notwendigkeit, einen Linksruck in Österreich zu verhindern.
"Wer die milliardenschweren Eurofighter will, soll die ÖVP wählen. Wer diese enorme Geldsumme lieber für sinnvolle Zukunftsprojekte für Österreich investieren will, muss die Grünen wählen", erklärt die stv. Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, zu Molterers Aussagen in der TV-Pressestunde. "Wenn jemand - so wie Schönprediger Molterer und auch ÖVP-Chef Schüssel - die Probleme der Menschen in Österreich nicht wahrhaben will und sie konsequent wegleugnet, dann ist genau diesen Personen nicht zuzutrauen Lösungen zu diskutieren oder vorzuschlagen", so Glawischnig.
