Schon jetzt 854 im Einsatz gegen Flüchtlinge ++ Kosten mindestens 50 Millionen Euro im Jahr.
Wien. Der Heeresgrenzeinsatz wird angesichts der Zustände an der griechisch-türkischen Grenze verlängert: Mit großer Inszenierung traten am Montag ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ihr Kollege ÖVP-Innenminister Karl Nehammer mit Dutzenden Soldaten vor die Kameras – um die Maßnahme zu verkünden. „Wir werden keine Flüchtlinge durchwinken. Wir haben aus den Fehlern des Jahres 2015 gelernt“, so Tanner, die dem türkischen Präsidenten Erdogan „einen Erpressungsversuch“ vorwarf.
Zaun wäre ein endgültiger Affront gegen die Grünen
Nehammer sprach von einem „robusten Grenzeinsatz“, sein Ministerium ließ aber offen , ob weitere Grenzzäune errichtet werden. Das käme ja bei den Grünen alles andere als gut an.
So läuft der Grenzeinsatz:
■ Kosten ab 49,5 Mio. Euro: So viel hat Tanners Ministerium im Jahr budgetiert. Grundlage ist der Einsatz von knapp 900 Soldaten – die für den Notfall geplante Aufstockung auf 2.200 käme dann wohl locker auf 100 Millionen Euro pro Jahr. Entschieden wird im Innenministerium nach einer entsprechenden Lagebeurteilung durch die Landespolizeidirektionen.
■ Derzeit 854 Mann im Einsatz: Zum Stichtag Freitag waren jedenfalls 854 Soldaten im Einsatz. Sie greifen an der „grünen“ Grenze gegebenenfalls Flüchtlinge auf – damit endet aber ihre Kompetenz, sie dürfen die Aufgegriffenen dann lediglich der Polizei übergeben.
■ Seit 2016 mehr als 4.000: So wurden seit 2016 an den Grenzen 4.350 Personen aufgegriffen – diese Zahlen stammen aus einer Anfragebeantwortung von Tanners Vorgänger Thomas Starlinger (und reichen konkret bis zum September 2019). An Kosten sind bis dahin 121 Millionen Euro angelaufen.
■ Mitsotakis bei Kurz: Heute geht’s jedenfalls weiter in der Causa: Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis kommt heute zu Kanzler Sebastian Kurz nach Wien.
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Günther Schröder
