2019 bringt Flut an Volksbegehren

Zwei starten schon im März

2019 bringt Flut an Volksbegehren

2019 wird zum Jahr der Volksbegehren – mindestens 12 buhlen um Unterschriften.

Schon 2018 waren Bürgerinitiativen mit dem „Don’t Smoke“- und dem Frauenvolksbegehren ständige Begleiter – 2019 wird in Sachen Mitbestimmung noch eins draufgelegt. 12 Volksbegehren scharren in den Startlöchern:

  • CETA: Der zweite Versuch, den umstrittenen Handelspakt zwischen EU und Kanada zu kippen. Diesmal ist es EU-Austrittsbefürworter Robert Marschall, der eine Volksabstimmung über CETA fordert. Eintragungswoche startet voraussichtlich am 25. März.
  • Volksabstimmungen: Unterschrieben werden kann Ende März auch jene Initiative, die verpflichtende Volksabstimmungen über Gesetze fordern, wenn dies 100.000 Bürger verlangen. Zehn weitere beim Innenministerium registrierte Volksbegehren sammeln noch Unterstützungserklärungen, ehe sie an den Start gehen – 8.401 braucht es mindestens.
  • Faires Wahlrecht: Ein Begehren fordert die Abschaffung der 4-%-Hürde bei Nationalratswahlen zugunsten von Kleinparteien. Stand: 6.222 Unterstützer.
  • Smoke-Abstimmung: Auch das Rauchverbot ist heuer wieder Thema – und zwar doppelt. Mit einem „Smoke Ja“- & einem „Smoke Nein“-Volksbegehren soll eine Abstimmung darüber simuliert werden.
  • Fluglärm: 5.426 Bürger unterschrieben bisher für weniger Flugverkehr.
  • Autobahnmaut: 6.388 verlangen bislang die Abschaffung.
  • Asyl: Schon 80.000 Unterstützungserklärungen sammelte das Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“. Die Initiatoren wollen allerdings erst die 100.000er-Marke knacken, ehe sie das Volksbegehren einleiten. Dann muss das Parlament ihr Anliegen – weniger Zahlungen, ehe ein „EU-weites solidarisches Asylwesen“ eingerichtet ist – nämlich behandeln.
  • Grundeinkommen: Gefordert wird ein bedingungsloses Grundeinkommen – für alle Staatsbürger. Ein zweites Volksbegehren, das Grundeinkommen für wirklich alle fordert, ist in Vorbereitung.
  • Atomenergie: Die Initiative fordert den Ausstieg Österreichs aus EURATOM. 7.992 unterstützen das Anliegen.
  • Grenzschutz: Knapp dran, die 8.401er-Marke für Unterstützungserklärungen zu knacken, ist ein Begehren, das „permanente und lückenlose Grenzkontrollen an Österreichs Staatsgrenze“ fordert.
  • Neutralität: 6.910 Personen wollen keine österreichischen Soldaten mehr im Ausland sehen.
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