Laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel haben sich SPÖ und ÖVP Freitagabend auf Reformen im Gesundheitsbereich geeinigt.
Einigung bei Einsparungen
Im Gesundheitsbereich sollen zusätzlich insgesamt 300 Millionen Euro fließen. Die Hälfte davon soll durch Einsparungen und die andere Hälfte durch "höhere Beiträge der Versicherten" lukriert werden.
In welcher Form die 150 Mio. Euro von den Versicherten eingenommen werden, ließ Schüssel offen. Eine Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage werde es nicht geben. Er bezeichnete die geplanten Maßnahmen als "fair".
Einigung auch bei Kindergeld
Schüssel kündigte amFreitag weiter an, dass Eltern künftig zwischen zwei Alternativen wählen dürfen: Entweder sie kassieren die vollen Bezüge, oder 15 Monate ein Partner und vier Monate der andere Partner bei höheren Beträgen.
Außerdem sollen kinderreiche Familien - ab drei Kindern - stärker gefördert werden, kündigte Schüssel an.
Eurofighter weiter offen
Streitpunkt bleiben weiter die Eurofighter. Hier sei die SPÖ am Zug, "wir warten auf Vorschläge", so Schüssel. Ein Abwarten des U-Ausschusses wies der ÖVP-Chef zurück: "Das ist kein Vorschlag, sondern eine Verschiebung des Problems". Abgelehnt wurden von Schüssel auch die von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer geforderten Einsparungen bei der Luftraumsicherung. Ob man sich auf eine geringere Zahl von Fliegern einigen könnte, ließ Schüssel offen.
Schüssel bekräftigte außerdem die für 2010 geplante Steuerreform.
