Österreich ist ein Schlaraffenland für Parteien: Die Einnahmen sind hoch, Spenden müssen nur eingeschränkt offengelegt werden.
Die Parteikassen werden in Österreich gut gefüllt: 261 Millionen Euro bekamen die fünf Parteien im Jahr 2007 aus öffentlichen Mitteln und Mitgliedsbeiträgen. Spitzenreiter ist die ÖVP, gefolgt von der SPÖ: Beide Regierungsparteien kassierten jeweils über 100 Millionen Euro, die finanzielle Schlagkraft für Neuwahlen wäre vorhanden.
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Hoch subventioniert
Zu den vollen Kassen führen neben
Mitgliedsbeiträgen und Parteisteuern für Mandatare vor allem staatliche
Förderungen auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene sowie Gelder an die
Parteifraktionen in Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und ÖGB. Am meisten
gefördert wird die SPÖ. Insgesamt liegen die Roten aber hinter der ÖVP, da
diese bei Mitgliedsbeiträgen und Zuwendungen der Sozialpartner die Nase vorn
hat. Grüne und FPÖ liegen mit je 23 Millionen Euro gleichauf, das BZÖ muss
mit acht Millionen auskommen.
Jährlich mehr
Die staatliche Förderung wird zudem jährlich
erhöht – und zwar nach dem Verbraucherpreisindex. Dieser betrug im Vorjahr
2,2 Prozent. „Wir haben eine der teuersten Parteiendemokratien“, stellt der
Politologe Hubert Sickinger fest. Der Experte fordert daher mehr Transparenz
bei den Parteispenden. Derzeit müssen die Parteien nur dem
Rechnungshof-Präsidenten Bericht erstatten, der darüber aber keine Auskunft
geben und die Spendenliste nicht kontrollieren darf.
Deutsche Parteien erhalten nur ein Viertel
Als Vorbild nennt
Sickinger Deutschland: Die dortigen Parteien bekämen umgerechnet nur ein
Viertel der österreichischen Subventionen, schätzt der Experte. Gleichzeitig
sind die Transparenz-Bestimmungen aber viel schärfer. Mittlerweile sperrt
sich in Österreich nur noch die ÖVP gegen eine Offenlegung der Spenden. Für
Sickinger ist das angesichts der schwarzen Kritik an Geldflüssen von Bawag
und ÖGB an die SPÖ unverständlich.
