In Österreich fehlen 46.000 Plätze zur Betreuung kleiner Kinder. Trotzdem weigern sich fünf Bundesländer, an deren Ausbau mitzuarbeiten.
In Österreich fehlen 46.000 Kindergartenplätze. Doch statt für mehr Betreuung zu kämpfen, streit sich Bund und Länder – auf dem Rücken Tausender Familien.
Seit Jahren fordern die Bundesländer mehr Geld: Um die Plätze für die Betreuung kleiner Kinder auszubauen, sei eine Finanzspritze unerlässlich. Und tatsächlich: Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) und Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) stellten den Ländern eine Finanzierung von 60 Millionen Euro bis 2010 in Aussicht. Doch nun weigern sich fünf Bundesländer und haben die Frist zur Unterzeichnung eines Vertrages zwischen Bund und Ländern (15a-Vereinbarung) verstreichen lassen.
Zornige Länder
Die Länder fühlen sich übergangen: Bures
solle „ihren 15a-Vertrag, der nicht einmal von der Mehrheit der Bundesländer
unterschrieben wurde, zerreißen und endlich das Papier neu verhandeln“,
kritisierte NÖ-Landesrätin Johanna Mikl-Leitner. Auch der Vorarlberger
Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) ist verstimmt: „Die Verweigerung
von echten Verhandlungen ist nicht wirklich gut. Meisterleistungen schauen
anders aus.“ Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP)
hofft auf Nachverhandlungen. „Wir konnten dem Vertrag nicht zustimmen, weil
wir die Vorgaben nicht erfüllen konnten“, erklärt er. Kritikpunkt der
Länder: Art und Dauer der Förderung sind offen.
Unter dem Polit-Streit haben nun Tausende Eltern in Österreich zu leiden. Für ihre Kinder gibt es nun keine Kindergartenplätze. Vor allem für die Unter-Dreijährigen fehlt es an allen Ecken und Enden.
Die Fakten:
In Österreich fehlen 46.000 Kindergartenplätze.
Vor allem Eltern, deren Kinder eine Ganztages-Betreuung benötigen, sind arm dran. Gerade einmal 45,4 Prozent der 3- bis 6-Jährigen finden Unterschlupf.
Grotesk die Situation etwa in der Steiermark, wo nur für 18,6 Prozent (!) der Kinder ein Ganztagesplatz zur Verfügung steht.
Dazu: Viele Eltern leiden unter vielen Kindergarten-Schließtagen und hohen Preisen (siehe rechts).
Kritik
„Das ist verheerend“, sagt dazu ÖVP-Familiensprecherin
Ridi Steibl. Sie verstehe zwar die Einwände der Länder, doch deswegen
„Millionen sausen“ zu lassen, ist für sie unverständlich. Für AK-Expertin
Ingrid Moritz nehmen die Länder den erhöhten Bedarf durch die Novelle des
Kindergeldes nicht ernst. „Es ist erschütternd, wie schwierig sich das Thema
gestaltet.“
Bures kontert
Während Kdolsky auf Tauchstation ist, ging Bures
Dienstag in die Offensive. Sie habe in den Verhandlungsrunden auch
Anregungen der Länder eingearbeitet, etwa die Förderung der
Tageseltern-Ausbildung, sagt sie.
Für 2008 wird die jährliche 15-Millionen-Förderung nun an jene Bundesländer verteilt, die den Vertrag unterschrieben haben. Das Burgenland, Wien, Salzburg und die Steiermark müssen die Anstoßfinanzierung verdoppeln, allerdings können sie nicht verbrauchtes Geld ins Jahr 2009 mitnehmen.
Und: „Im Konsens kann jeder Vertrag geändert werden“, stellt Bures Änderungen für das nächste Jahr in Aussicht.
