Streit zwischen Stöger und Sobotka um Liste gemeinnütziger Tätigkeiten für Asylwerber.
Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer platzte am Freitag der Kragen: „Mir reißt jetzt wirklich schon die Geduld. Ich verlange, dass der bürokratische Wahnsinn ein Ende hat“. Grund: Es gebe bis heute keine Rahmenbedingungen, unter denen Asylwerber in Gemeinden 5-Euro-Jobs verrichten können, ohne dass sie Gefahr laufen, schwarz beschäftigt zu werden.
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka verlangt von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger eine Liste gemeinnütziger Tätigkeiten, die Asylwerber ausführen dürfen. Mit diesem „rechtlichen Gutachten“ könnten sich Bürgermeister absichern.
Um die Liste herrscht Chaos in der Koalition: Die Liste habe bereits das Innenministerium erstellt, so der Stöger-Sprecher. Sobotka habe „vor zwei Tagen“ eine überarbeitete Version geschickt – mit der Bitte, sie bis Mitte Oktober zurück zu senden.
(knd)
