Bandion-Ortner: Die finanzielle Deckung wird durch Umschichtung erreicht.
Die Justiz erhält noch in diesem Jahr 81 zusätzliche Planstellen, für die kein Cent zusätzlich ausgegeben werde. Das ist das Ergebnis eines Runden Tisches am Freitagnachmittag im Bundeskanzleramt. "Wir sind zufrieden", erklärte Klaus Schröder, Vorsitzender der Sektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD, im Anschluss vor Journalisten.
Zusätzlich zu 70 neuen Stellen
Zufrieden waren auch die
anderen Teilnehmer, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S),
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V), Staatssekretär Josef Ostermayer
(S) sowie Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung. Zinkl freute sich
über die 81 zusätzlichen Posten. Diese kommen zusätzlich zu den bereits
zugesagten 70 neuen Stellen. Sie umfassen richterliche Planstellen, also
Richter und Richteranwärter, Staatsanwälte und Kanzleikräfte. Nächstes Jahr
soll dann die Personalsituation evaluiert werden.
Sowohl Heinisch-Hosek als auch Bandion-Ortner betonten, dass diese Maßnahme "keinen Cent kostet". "Durch Umschichtung wird die finanzielle Deckung erreicht", so die Justizministerin. So werde "einiges" vom Sachaufwand zum Personal transferiert, erklärte Bandion-Ortner. Das gesamte Paket soll im Herbst präsentiert werden. Klar sei, dass das Ressort sparen muss. Weder beim Opferschutz noch bei der Rechtsfürsorge gebe es aber Einsparungen, betonten die Ministerinnen weiter.
"Kampfmaßnahmen" aufgehoben
"Wir sind zufrieden
und haben uns bereiterklärt, an den effizienzsteigernden und kostensenkenden
Maßnahmen mitzuarbeiten", so Schröder. Die "Kampfmaßnahmen" - die
verhandlungsfreien Wochen - seien damit aufgehoben. Es habe sich ohnehin um
eine "sehr milde" Maßnahme gehandelt. Laut dem Gewerkschafter könne der
zusätzliche "Pott" jedenfalls "befüllt und bedient" werden.
