Kickl ordnet Überprüfung der Anhaltezentren an

Innenminister "tief betroffen"

Kickl ordnet Überprüfung der Anhaltezentren an

Wien. „Ich wünsche allen Opfern eine rasche und vollständige Genesung“, sagt Innenminister Herbert Kickl (FP) am Tag nach dem tragischen Zwischenfall im Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel. Er sei „tief betroffen“. Doch der Minister will handeln: „Ich nehme diesen Vorfall zum Anlass, die Sicherheitsmaßnahmen in den Polizeianhaltezentren einer Überprüfung zu unterziehen, um das Brandrisiko in den Polizeianhaltezentren zu minimieren.“ Darüber hinaus sollen die Ursachen des Brandes „genau untersucht“ werden.

Mehr Abschiebungen. In Schubhaft kommen u. a. Asylwerber mit negativem Bescheid zur Sicherung ihrer zwangsweisen Außerlandesbringung. Sie können bis zu 18 Monate in dem offenen Vollzug festgehalten werden.

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2018 bereits 4.067 Menschen abgeschoben. Insbesondere die Zahl der Abschiebungen ins Heimatland sind damit um 38 % gestiegen.

Streit mit UNO: Unser Umgang mit Asylwerbern soll überprüft werden

Genf. Die neue UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Entsendung von Teams nach Italien und Österreich angekündigt, um den Umgang mit Migranten zu prüfen. Sie sprach von einer „Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne ­sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt werden“. In einer ersten Reaktion forderte Kanzler Kurz (VP) eine Klarstellung von der UNO, er verwehre sich gegen jeden in den Raum gestellten Verdacht. Später bot er volle Kooperation an.

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