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Innenminister auf oe24.TV

Kickl zu Mordserie: 'Mir reicht's'

Erstes Interview mit Innenminister Herbert Kickl nach der jüngsten Bluttat in Tulln.

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl erklärt im oe24.TV-Interview, welche Maßnahmen er nach der ­Serie von Frauenmorde ergreifen will: schnellere Aberkennung des Asylrechts, schnellere Abschiebungen, auch in Drittstaaten.

"Haben Leute im Land, für die Frauen Besitz sind"

oe24.TV: Die Situation wird immer dramatischer. Am Mon­tag war der nächste Mord­anschlag: Ein Mazedonier ersticht seine Frau. Das wird jetzt wirklich dramatisch.

Herbert Kickl: Ja natürlich ist das dramatisch. Es ist wieder ein Fall, wo ein Ausländer zugeschlagen hat. In dem Fall ist es kein Asylwerber oder Asylberechtigter – diese Fälle hatten wir ja auch –, sondern jemand, der über die qualifizierte Zuwanderung gekommen ist. Wir müssen uns schon die Frage stellen, ob in der Vergangenheit bei der Integration alles richtig gelaufen ist. Ich glaube, dass das vielmehr eine Fantasie von linken Träumern und Spinnern war. Wir haben Menschen bei uns im Land, bei denen die Frau als Besitz des Mannes angesehen wird.

oe24.TV: Die deutliche Mehrzahl der Taten, nämlich 60 %, ist aber von Österreichern durchgeführt worden.

Kickl: Ich habe heute eine Statistik gesehen, nach der 48 % der Täter Ausländer sind. Und jetzt setzen Sie das in Größe zur Relation der ­Bevölkerung. Wenn es um Asylwerber und Asylberechtigte geht, fehlt mir überhaupt jedes Verständnis ­dafür, dass Leute, die hier herkommen, um Schutz zu suchen, die Leute hier umbringen. Deshalb habe ich mich hier für klare Verschärfungen ausgesprochen.

oe24.TV: Ihnen platzt jetzt da der Kragen?

Kickl: Ehrlich gesagt, mir steht es bis hierher. Mir reicht es.

oe24.TV: Sie wollen ein verschärftes Asyl- und Abschieberecht?

Kickl: Das Asylrecht zu verschärfen hat zwei Komponenten. Da geht es um die Aberkennung des Status von Asylberechtigten. Eine Straftat soll reichen.

oe24.TV: Ein Ladendiebstahl reicht?

Kickl: Eine Straftat, würde ich sagen, keine Ver­waltungsstrafe. Dann muss derjenige verurteilt sein.

oe24.TV: Rechtskräftig oder in erster Instanz?

Kickl: Mir wäre lieber, schon in 1. Instanz.

oe24.TV: Bei einer Straftat soll es die Aberkennung des Asylstatus und damit die ­Abschiebung geben?

Kickl: Da will ich hinkommen. Ich erwarte mir eine breite politische Unterstützung. Die zweite Komponente sind die Asylwerber. Da wollen wir das Verfahren kappen und am Ende steht ein negativer Asylbescheid.

oe24.TV: Die straffällig gewordenen Asylwerber wollen Sie dann abschieben.

Kickl: Hier haben wir das nächste Problem. Die Frage ist, was machen wir, wenn das Land denjenigen nicht zurücknimmt? Erstens glaube ich, kann man bei dem einen oder anderen Land genauer hinschauen. Da wird es auch einen internationalen Verbund brauchen, z. B. was Syrien betrifft. Variante 2: Eine Option auszumachen, in andere Drittstaaten abzuschieben, nicht unbedingt in jenen Staat, aus dem er herkommt. Die dritte Variante ist: Wenn man ihn gar nicht außer Landes bringt, hier örtlich so zu binden, dass man sagt: Du kannst dich frei bewegen, nur nicht in Österreich.

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