Grüne gegen Hofer-interner SPÖ-Zwist

Parlament: Aufstand gegen Bures und Hofer

Bei der Wahl des Nationalratspräsidiums könnte es zu einem Streichkonzert kommen.

Wien. Am Mittwoch tritt der neue Nationalrat erstmals zusammen, dann wird das Präsidium neu gewählt. Dabei wird die Kür der beiden Stellvertreter von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Doris Bures (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ), spannend.

■ Grüne gegen Hofer. Zuerst zu Hofer: Zwar ist es Usance, der drittstärksten Partei den Dritten Präsidenten zuzubilligen – bei den Grünen formiert sich aber Widerstand. „Ich werde nicht den Obmann einer rechtsextremen Partei ins Präsidium wählen“, stellt Michel Reimon klar. Der Burgenländer will das unter allen 26 Grünmandataren durchsetzen und bei der heutigen Klubsitzung einen Beschluss beantragen. Mindestens zwei weitere Grüne – Ralph Schallmeiner und Meri Disoski – wollen Hofer ebenfalls streichen. Doch selbst wenn alle Grünen und auch mehrere linke SPÖler Hofer nicht wählen – die Stimmen von ÖVP (FPÖ sowieso) und Neos reichen allemal.

■ Widerstand gegen Bures. Auch die Wahl von Doris Bures zur Zweiten Präsidentin könnte spannend werden. Auch hier gilt zwar: Ihre Kür ins Na­tionalratspräsidium gilt als ­sicher. Aber die Parteilinke zählt Bures ja zu jenem „Liesinger Lager“, dem auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sowie Ex-SP-Kanzler Werner Faymann angehören. Und die Linke macht ja genau die „Liesinger“ dafür verantwortlich, dass die Geschäftsbeziehungen der SPÖ mit der Leykam Medien AG von Ex-Parteimanager Max Lercher bekannt wurden. Und so könnte es für Bures Streichungen ausgerechnet aus der eigenen Partei geben. Da wird schon die heutige Klubsitzung brisant, bei der Bures ja nominiert werden soll. Die SP-Spitze versuchte gestern deshalb, hier eine offene Abstimmung durchzusetzen …

Diese Website verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer   Datenschutzerklärung .
Es gibt neue Nachrichten