Jetzt-Abgeordneter will Innenminister wegen Amtsmissbrauch anzeigen.
Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz wirft Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, im Verfassungsschutz eine "blaue Stasi" aufzubauen. Bei einer Pressekonferenz am Montag sprach Pilz von unhaltbaren Zuständen und drohte Kickl, eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs einzubringen.
Schwere Vorwürfe
Laut Pilz belege eine Ausschreibung für die Leitung der neu geschaffenen Abteilung 6 im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) den Amtsmissbrauch. Bei den Aufgaben heiße es darin "Zentrale Quellenbewirtschaftung der verdeckten Ermittlung und der Aufklärung", ein Begriff, der im Polizeilichen Staatsschutzgesetz aber nicht vorkomme. Die "nachrichtendienstliche Aufklärung" finde sich lediglich im Militärbefugnisgesetz, erläuterte Pilz weiter. Diese Abteilung soll von einem Polizeioffizier geleitet werden.
"Er (Kickl, Anm.) will keine saubere Trennung von Nachrichtendienst und Kriminalpolizei, sondern eine Stasi", für etwas, das es nicht gebe, werde eine Ausschreibung gemacht, ortet Pilz einen "glatten Bruch der Bundesverfassung". Den Amtsmissbrauch sieht er darin begründet, dass die Republik Österreich in ihrem Recht auf eine verfassungskonforme Durchführung der Ausschreibung geschädigt werde.
"Größte Gefahr"
Der Innenminister sei die "größte Gefahr für den Rechtsstaat" und eine "notorische Bedrohung für Österreichs Sicherheit", so Pilz weiter und kündigte an: "Wenn er die Ausschreibung nicht aufhebt, werde ich eine Sachverhaltsdarstellung auf Amtsmissbrauch einbringen." Gefordert sieht er aber auch Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, denn dieser mache sich mitschuldig.
Ein zweiter Kritikpunkt Pilz' betrifft Besetzungen im BVT, hier ortet er "rücksichtslose Parteibuchwirtschaft". Als Beispiel nannte der Abgeordnete den BMI-Zivilbediensteten M. F., der ein nachrichtendienstliches Referat übernehmen soll. Laut Pilz sei dieser aber vor Jahren als Bundesheerangehöriger beim Eignungstest im Abwehramt durchgefallen. Pilz geht davon aus, dass M. F. bald dem "pensionsreifen" Polizeioffizier als Abteilungsleiter nachfolgen soll. Der Misstrauensantrag gegen Kickl sei jedenfalls überfällig, so Pilz.
Causa Gehring
Angesprochen auf die jüngst bekannt gewordene Causa um CPÖ-Chef Rudolf Gehring, meinte Pilz: "Es passt ins Muster." Er soll daher auch in den BVT-U-Ausschuss geladen werden, befand Pilz. Gehring wird vorgeworfen, einen BVT-Mitarbeiter - den ehemaligen Leiter der Spionageabteilung P., der als Hauptverdächtiger in der Causa gilt, zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben. P. ist außerdem Gehrings Schwiegersohn
