Kaiser fordert eine „Revolution“ von der SPÖ. Zeiler rechnet in Buch mit SPÖ ab. Rendi-Wagner will Berater kündigen.
Es sei ein „schmerzhaftes Ergebnis“, sagte gestern Pamela Rendi-Wagner über das historisch schlechte Ergebnis der SPÖ in der Steiermark. In ihrem Umfeld sah man die „Revolte gegen sie aber abgesagt, weil wir besser liegen als bei der Nationalratswahl“. Ruhig werden die Zeiten in der SPÖ trotzdem nicht. Just heute präsentiert Gerhard Zeiler schließlich sein Buch Leidenschaftlich Rot. Der Medienmanager wollte bekanntlich bereits 2016, dann 2018 SPÖ-Chef werden. Löst er nun Pamela Rendi-Wagner ab? „Kaum“, sagen SPÖ-Insider. Denn: Wiens mächtiger SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig wolle wenige Monate vor der Wiener Landtagswahl keine Volten.
Ist also alles ausgestanden? Kaum. Ein anderer mächtiger Roter, Kärntens erfolgreicher SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, meldet sich immerhin via Brief zu Wort. Das sechsseitige Schreiben an die SPÖ – das ÖSTERREICH vorab zugespielt wurde – geht hart mit SPÖ-Fehlern zu Gericht. Kaiser (siehe rechts) fordert eine „Revolution“ von der SPÖ.
"SPÖ-Erbe nicht zu Grabe tragen"
Und warnt mit ungewohnt scharfen und deutlichen Worten: „Wie können wir das untätig, hilflos, viele offensichtlich in einem roten Elfenbeinturm sitzend, unfähig zu erkennen, dass der Turm ohne grundlegenden Sanierungsarbeiten völlig einstürzen wird.“ Er warnt davor, das SPÖ-Erbe „zu Grabe zu tragen“.
Kaiser, der explizit schreibt, „keine personelle Diskussion“ zu führen, steht an der Spitze jener, die dem SP-Stillstand und Krise der vergangenen Monate nicht länger zusehen will. Er will ein Grundeinkommen und klare Kanten in seiner Partei. Das dürften weite Teile der Gewerkschaft ähnlich sehen.
Rendis Kampf: Sie setzt auf Kündigungen in SPÖ
Rote haben massive Geldsorgen. SP-Chefin Rendi-Wagner selbst will jedenfalls die Partei weiter anführen und wird dabei von Doris Bures unterstützt. Sie plant jetzt offenbar einen „Befreiungsschlag“ – wie es Rote sehen – und will kostspielige Beraterverträge auflösen. Aber: Die SP-Chefin muss mit ihrem Geschäftsführer Christian Deutsch am Dienstag auch weitere Einsparungen und Kündigungen ankündigen, da die Partei de facto pleite ist.
Ob sie Kaisers geplante inhaltliche Revolution wohl mittragen will?
Kärntens SP-Chef Kaiser: "Mein SP-Herz blutet"
In einem sechsseitigen Brief – der ÖSTERREICH von SPÖ-Kreisen zugespielt wurde – rechnet Kärntens erfolgreicher SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser mit den Fehlern der SPÖ ab: „Die SPÖ braucht eine radikale Grundbesinnung. Die Sozialdemokratie braucht eine Revolution.“ Es gehe ihm „nicht um eine personelle Diskussion“, sondern um eine „ideologische“.
Sein „sozialdemokratisches Herz blutet“, wenn „ich mir die Lage der SPÖ, aber auch der Sozialdemokratie europaweit ansehe. Ich kann einfach nicht glauben und akzeptieren, dass fremdbestimmte Bestandsanalysen ... der Öffentlichkeit einreden, wie die Sozialdemokratie auszusehen habe.“
Und Kaiser unmissverständlich: „Die Kritik richtet sich ganz klar an uns selbst, sie richtet sich auch an mich selbst. Wie können wir es zulassen, dass man die SPÖ derart demütigt, und uns vorschreibt, was wir zu tun haben? Wie können wir untätig, hilflos, viele offensichtlich in einem Elfenbeinturm sitzend, unfähig zu erkennen, dass der Turm ohne grundlegende Sanierungsarbeiten völlig einstürzen wird, dabei zusehen, wie vom politischen Widerpart versucht wird, das stolze ideologische Erbe unserer sozialdemokratischen Gründerväter und -mütter zu Grabe zu tragen, während konservative und neoliberale Opportunisten und Populisten Österreich und Europa mehr und mehr zu einer entsolidarisierten Gesellschaft entwickeln.“ Aber, Kaiser skizziert auch Lösungsvorschläge: Angesichts der Automatisierung, die viele Arbeitsplätze bedroht, schreibt Kaiser: „Ich bin felsenfest überzeugt, dass temporäre und existenzielle Grundsicherung die Chance und Aufgabe von Sozialdemokratie und Gewerkschaft“ sein müsse. Die SPÖ dürfe „keine Partei der Beliebigkeit“ sein. Auch Steuern dürften nicht nur negativ besetzt sein, weil man damit viel Notweniges finanziere.
Isabelle Daniel
Kaisers-Brief in voller Länge
