Acht Wochen Ferien für Parlament

Weihnachtspause

Acht Wochen Ferien für Parlament

Die Pause dauert bis zum 30. Jänner. Sondersitzungen sind aber möglich.

Zwei anstrengende Sitzungen müssen die sechs Parlamentsparteien am Mittwoch und Donnerstag noch absolvieren, dann gönnen sich die Fraktionen acht (!) Wochen Pause. Die nächste reguläre Sitzung findet erst wieder am 30. Jänner statt. Dazwischen liegt etwa die Volksbefragung zum Bundesheer (20. Jänner). Schon im Sommer hat es drei Monate lang Ferien gegeben.

BZÖ-Chef Bucher: Mehr Sitzungen, dafür kürzer
BZÖ-Obmann Josef Bucher spricht sich in ÖSTERREICH für mehr Plenar-Tage aus. „Die Sitzungen sollten öfter stattfinden, dafür zeitlich beschränkt sein“, sagt er. Statt endloser Debatten bis tief in die Nacht will er Plenar-Tage „von acht bis 18 Uhr“.

Auch Neo-Klubobmann Robert Lugar vom Team Stronach ist voller Tatendrang: „Ich finde es unanständig, dass sich das Parlament so lange freigibt. Es gäbe wahrlich genug Pro­bleme zu lösen.“

Streit um Sondersitzung zum Thema Eurofighter
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl weist darauf hin, dass immerhin Zeit für Sondersitzungen ist. Wahrscheinlich ist, dass in der langen Pause eine weitere gemeinsame Sondersitzung von FPÖ, Grünen und BZÖ zum Thema Korruption eingebracht wird.

Allerdings spießt es sich an einem Streit zwischen den Oppositionsparteien: In der nächsten gemeinsamen Sondersitzung müssten die Grünen das Thema Ostgeschäfte der Telekom behandeln. So wurde es nach dem U-Ausschuss ausgemacht. Kurzfristig wollte der Grüne Peter Pilz lieber das heute aktuellere Thema Eurofighter behandeln, heißt es in Parlamentskreisen. Das BZÖ legt sich quer.

Das beschließt Plenum noch

  • Politiker-Gehälter. 1,8 % Plus nach drei Nulllohnrunden für Politiker.
  • Obsorge. Gericht entscheidet erst ein halbes Jahr nach strittigen Scheidungen über das Sorgerecht.
  • Fußfessel. Sextäter müssen mindestens die Hälfte ihrer Strafe im Gefängnis absitzen, erst dann gibt es frühestens eine Fußfessel.
  • Studiengebühren. Zahlen müssen wieder Bummelstudenten (363 €) und Nicht-EU-Bürger (726 €).
  • Bilanzpolizei. Jahres- und Konzernabschlüsse börsennotierter Unternehmen werden kontrolliert.
  • Aktuelle Stunde. FPÖ eröffnet ­Debatte zum Thema „Wehrpflicht statt Söldnerheer“. Ministerin Schmied stellt sich am Donnerstag den Fragen der Abgeordneten.
  • U-Ausschuss. Das BZÖ beantragt einen U-Ausschuss zum Thema ­Eurofighter-Gegengeschäfte und Vertragsänderung durch Darabos. Erfolgsaussichten gering.


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