Die Mediziner bezweifeln, dass weitere Verhandlungen der Gesundheitsreform die Giftzähne ziehen werden, und haben einen Streik beschlossen.
Obwohl das Gesundheitspaket noch nicht einmal durch den Ministerrat gegangen ist, haben die Ärzte am Mittwoch sicherheitshalber Streiks beschlossen. Alle Praxen sollen österreichweit von 16. bis 18. Juni geschlossen bleiben. Wird dann weiter nicht auf die Forderungen der Mediziner eingegangen, sollen die Streiks zeitlich sogar noch ausgedehnt werden. Die Koalition gibt sich unbeeindruckt von den Drohungen.
Gusi gegen Kampfmaßnahmen
SPÖ-Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer erinnerte daran, dass die Maßnahmen nun einmal in Begutachtung
seien und jeder eingeladen sei, noch bessere Alternativen anzubieten. Er
halte nichts davon Kampfmaßnahmen anzudrohen, solange die Diskussion laufe.
Molterer verteidigt Vorhaben
Auch ÖVP-Vizekanzler Wilhelm
Molterer hielt Linie, bisher seien keine entsprechenden Alternativvorschläge
gekommen. Die Eckpunkte von Aut-idem bis Patientenquittung verteidigte er.
Hier dürfe es von niemandem im Land eine Verweigerungshaltung geben, meinte
der ÖVP-Chef wohl in Richtung der kritischen ÖVP-Abgeordneten.
Buchinger will kaum mehr Änderungen
SPÖ-Sozialminister
Erwin Buchinger verteidigte das Paket ausdrücklich. Veränderungen seien nur
innerhalb der festgelegten Eckpunkte möglich.
Kdolsky droht Ärzten mit Folgen
Einen kleinen Spalt machte
auch ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky auf. Sie schloss Änderungen in
der Begutachtung nicht gänzlich aus. Bezüglich der angedrohten
Kampfmaßnahmen der Ärzte hoffte sie, dass es zu keinen wilden Streiks komme,
denn das hätte disziplinäre Folgen.
Praxen für 3 Tage zugesperrt
Was das Aktionskomitee der
Ärztekammer am Mittwoch beschlossen hat, klingt schon recht wild. Ab 16.
Juni sollen mitten während der Fußball-Europameisterschaft in einer ersten
Welle alle Ordinationen in ganz Österreich für drei Tage geschlossen werden.
In weiteren Wellen sollen die Praxen für noch länger zu bleiben. Dass die
Patienten zum Handkuss kommen, nimmt die Kammer in Kauf, man habe keine
andere Wahl.
Andere Ärzte sind solidarisch
Die niedergelassenen Ärzte
werden mittlerweile auch von den Zahnärzten unterstützt. Außerdem haben die
Spitalsärzte ihre prinzipielle Unterstützung für die Anliegen der
niedergelassenen Ärzte bekundet.
Voraussetzung für die Aufnahme der Kampfmaßnahmen ist nun noch ein Ja der Ärztekammer-Vollversammlung am 7. Juni, sofern das Gesundheitspaket in einer für die Ärzte nicht akzeptablen Form bis dahin durch den Ministerrat geht. Die Regierungsspitze hat sich den Beschluss für den 4. Juni vorgenommen.
