Zeugenschwund im U-Ausschuss, Verweigerer müssen allerdings mit Strafen rechnen. Auch "Chat Man" Thomas Schmid?
Erst am Donnerstag trudelte bei der Parlamentsdirektion ein seltsames Mail ein: Thomas Schmid – Ex-ÖBAG-Chef, einst mächtiger Generalsekretär im Finanzministerium und als „Chat Man“ bekannt – sagt für den ÖVP-Korruptionsausschuss am 2. März ab.
Speziell angelegter E-Mail-Account Schmids
Der Absende-Account sei „offensichtlich nur angelegt worden, um dieses Mail zu versenden“, war aus der Parlamentsdirektion zu hören. Es war dies der einzige Kontakt mit Schmid, der einen Auslandsaufenthalt ins Treffen führte – samt Kopie eines Flugtickets. Der gebürtige Tiroler war mit Kanzler Nehammer und den Wirtschaftsbossen Siegfried Wolf und Alexander Schütz geladen. Zugesagt haben bisher Nehammer und erst am Samstag Schütz. Wolf hingegen ist im Ausland.
Doch zurück zu Schmid; Ausschuss-Chef Wolfgang Sobotka (ÖVP) behauptete unter Berufung auf die Parlamentsdirektion bis zuletzt, Schmid habe keinen Wohnsitz mehr in Österreich – und könne deshalb auch nicht in den U-Ausschuss geladen werden.
Allerdings: Eine offizielle Melde-Abfrage vom Freitag zeigt: Schmid ist weiterhin in Wien 7. gemeldet.
Warum das wichtig ist? Vorladungen des U-Ausschusses können nur durchgesetzt werden, wenn die Zeugen auch einen Wohnsitz hier haben – in diesem Fall droht eine Vorführung durch die Polizei bzw. wenn die Person nicht in Österreich ist, auch Beugestrafen. SPÖ, FPÖ und Neos haben Schmid & Co. deswegen so früh geladen, um ein Drohszenario aufzubauen, das zu Strafen führen kann.
Schmid lebt hauptsächlich in Amsterdam
Und Schmid? Er lebt zwar dem Vernehmen nach in Amsterdam – ob er seinen Wohnsitz Wien aufgeben kann, ist aber fraglich. So wird er ja als Beschuldigter geführt – es gilt die Unschuldsvermutung.
