Am Mittwoch geht am Wiener Landesgericht der Spionage-Prozess gegen den früheren Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und einen mitangeklagten Polizisten zu Ende.
Wann mit der Urteilsverkündung zu rechnen ist, war kurz am Nachmittag nicht absehbar. In den Gastgärten umliegender Lokale waren die Angeklagten, ihre Verteidiger, weitere Prozessbeteiligte und Medienschaffende anzutreffen.
Beratungen dauern schon seit Stunden
Sie hielten sich bereit und warteten gespannt auf den Ausgang der Verhandlung. Die Geschworenen hatten sich um 9.15 Uhr zurückgezogen. Zunächst erhielten sie vom vorsitzenden Richter eine Rechtsbelehrung. Nachdem sie eine Obfrau bzw. einen Obmann gekürt hatten, gingen sie den 21 Hauptfragen umfassenden Fragenkatalog durch, der von dem achtköpfigen Gremium beantwortet werden muss. Wie von der APA in Erfahrung zu bringen war, nahmen die acht Geschworenen diese Tätigkeit um 11.30 Uhr in Angriff.
Im Falle von Schuldsprüchen haben die Laienrichterinnen und -richter im Anschluss gemeinsam mit drei Berufsrichtern über die allfälligen Strafen zu entscheiden. Mit einer insgesamt mehrstündigen Beratung ist jedenfalls zu rechnen, vor Mittag wird keinesfalls die Urteilsverkündung erwartet.
Ott verzichtete auf Schlusswort
Egisto Ott verzichtete auf ein Schlusswort, als um 9.00 Uhr im Großen Schwurgerichtssaal der 13. und letzte Verhandlungstag im größten heimischen Spionageprozess der jüngeren Vergangenheit eröffnet wurde. "Ich möchte auf die Ausführungen meiner Verteidigerin verweisen und habe dem nichts hinzuzufügen", sagte der ehemalige Staatsschützer, der in der kommenden Woche 64 Jahre alt wird. Anna Mair hatte vorgestern, Montag, für ihren Mandanten einen Freispruch von sämtlichen Anklagepunkten verlangt.
Der mitangeklagte ehemalige IT-Forensiker im BVT, dem angekreidet wird, Handy-Daten extrahiert und im Anschluss Ott übergeben zu haben, war gesprächiger. Er wies zunächst darauf hin, dass gegen etliche Entscheidungsträger bzw. Beamte im BVT Ermittlungen anhängig waren. Einige seien noch im Laufen, etliche hätten mit Freisprüchen geendet. Am Tag bzw. in der gesamten Woche der ihm unterstellten Daten-Extraktion sei er gar nicht im Büro gewesen. Dessen ungeachtet hätte man sein Büro auf den Kopf gestellt. Die dabei sichergestellten Gegenstände habe er erst Jahre später in einer Schachtel vor dem BVT in die Hand gedrückt bekommen. Er hoffe "auf eine gerechte Entscheidung", wandte sich der Mann am Ende direkt an die Geschworenen: "Wenn Sie Zweifel (an der Anklage, Anm.) haben, bitte ich Sie, klar zu denken."
Egisto Ott wird angekreidet, im Interesse des russischen Geheimdienstes FSB ohne dienstlichen Auftrag wiederholt Personendaten abgefragt zu haben. Auch mehrere Diensthandys hochrangiger Beamter des Innenministeriums, die 2017 bei einem Bootsausflug in Tulln ins Wasser gefallen waren, sollen von Ott über den ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek den Weg zum FSB gefunden haben.
SINA-Laptops mit brisanten Geheimdienstinfos
Damit nicht genug: Ott wird weiters beschuldigt, einen SINA-Laptop mit brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates Vertretern des russischen Geheimdiensts überlassen zu haben, wofür Ott 20.000 Euro erhalten haben soll. Darüber hinaus soll er nach dem sogenannten Berliner Tiergartenmord - ein russischer Geheimdienstagent hatte im August 2019 einen in Deutschland im Exil lebenden Tschetschenen erschossen - für den russischen Nachrichtendienst eine "Fehleranalyse" erstellt haben.
