Der parlamentarische Immunitätsausschuss hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek beschlossen.
oe24 berichtete vorab - jetzt ist es amtlich: Der parlamentarische Immunitätsausschuss hat am Mittwoch gleich drei Immunitätsfälle zu behandeln gehabt. Von drei FPÖ-Abgeordneten wird einer der Justiz ausgeliefert, zwei weitere - unter ihnen FPÖ-Chef Herbert Kickl - entgehen einer strafrechtlichen Verfolgung, da in diesen Fällen die Immunität greift. Das Plenum wird das jetzt beschließen.
- "Linke Zecke": Warum Kickl wohl nicht der Justiz ausgeliefert wird
- Hitlergruß-Foto gepostet: Justiz greift nach FPÖ-Mandatar
- Nächster Kronen-Eklat: Wirbel um FPÖ-Nationalrat
Ausgeliefert wird der Oberösterreicher Gerhard Deimek. Die deutsche Justiz hat ein Amtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Steyr (OÖ) gerichtet - Deimek hat ein Hitlergruß-Foto gepostet, jetzt kann geklärt werden, ob der Tatbestand der Wiederbetätigung erfüllt ist. Deimek erklärte über einen Anwalt, dass es sich um ukrainische Neonazis handle - und er das nur aufdecken habe wollen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl am Donnerstag, 1. Mai 2025, anlässlich der 1.-Mai-Kundgebung der FPÖ in Linz.
Weiter unter dem Schutz der Immunität steht indes FPÖ-Chef Herbert Kickl. Seine "Linke-Zecken"-Beschimpfung in Richtung von SPÖ-Chef Andreas Babler vom 21. Mai habe mit der Tätigkeit Kickls als Mandatar zu tun und bleibt deshalb vorerst ungeahndet. Dasselbe gilt für das Video des Tirolers Christofer Ranzmaier, der sich mit einer Burger-King-Krone gepostet hat, ein beliebter rechtsextremer Code - auch gegen ihn wird jetzt nicht wegen Verhetzung ermittelt. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben - die Justiz kann sehr wohl noch tätig werden, wenn beide das Parlament irgendwann verlassen.
SPÖ stimmte gegen Auslieferung Kickls
Spannend ist das Abstimmungsverhalten der SPÖ: Obwohl Babler Kickl bei der Staatsanwaltschaft Wien selbst angezeigt hatte, stimmte die SPÖ GEGEN die Auslieferung Kickls, Der Erhalt von Kickls Immunität wurde somit von allen Parteien befürwortet, sogar von den Grünen. Sie stimmten allerdings für die Auslieferung Ranzmaiers - blieben dabei allerdings in der Minderheit.
Burger-King-Krone - Vorbild ist ein Gewaltvideo
Warum posten rechte bzw. rechtsextreme Politiker gerne sich mit einer Burger-King-Krone? Das nimmt Bezug auf ein Video, das 2021 in den USA viral ging. Ein Mann mit Burger-King-Krone wurde in einem Flugzeug gefilmt, wie er schwarze Flugbegleiterinnen erst rassistisch beschimpft und dann auf sie einschlägt, es gilt seitdem in rechtsextremen Kreisen als Code. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger postete ebenfalls sich mit einer Pappkrone - in diesem Fall hob der Landtag die Immunität allerdings auf, gegen ihn wird jetzt wegen des Verdachts der Verhetzung ermittelt. Abwerzger hatte unter das Posting noch geschrieben: "POV: FPÖ auf dem Weg zum Gate" und "es geht bald los". Er behauptet jetzt, "Burger King"-Video aus dem Jahr 2021 gar nicht gekannt zu haben.
