Am Mittwoch entscheidet in aller Früh der parlamentarische Immunitätsausschuss über gleich drei FPÖ-Abgeordnete.
Die FPÖ hält den Immunitätsausschuss weiterhin auf Trab - von neun Immunitätsfällen im vergangenen Jahr entfallen acht auf die Blauen. Am Mittwoch sind gleich drei Auslieferungsbegehren von Justizbehörden gegen FPÖ-Mandatare an der Reihe, einer davon ist Parteichef Herbert Kickl. Zwar geben die Parteien vor der Ausschusssitzung nie bekannt, wen sie an die Justiz für weitere Ermittlungen ausliefern - Kickl dürfte allerdings seine Immunität behalten.
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+ Kickls "Zecke". Dabei würde die Staatsanwaltschaft Wien gerne gegen Kickl ermitteln. Der FPÖ-Chef hatte laut Auslieferungsbegehren bei seiner 1.-Mai-Veranstaltung in Linz gesagt: "Sie (die Linken) trauen sich wieder aus dem Haus und haben wieder Oberwasser, weil eine linke Zecke als Vizekanzler in Wien das Sagen hat." In den nächsten Sätzen wiederholt Kickl die Beschimpfung dann mehrmals. Die Staatsanwaltschaft Wien würde gegen Kickl gern wegen Verstoß gegen § 115 - Beleidigung - ermitteln und bekam vom angesprochenen Vizekanzler Andreas Babler auch das Okay dafür. Nur: Ausgeliefert wird Kickl deshalb voraussichtlich nicht. Die Rede stehe klar im Zusammenhang mit Kickls Arbeit als Abgeordneter - und stehe unter dem Schutz der Immunität. Allerdings: Aufgeschoben ist hier nicht aufgehoben: Die Justiz kann die Ermittlungen wieder aufnehmen, wenn Kickl den Nationalrat verlässt.
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+ Die Krone. Auch im Fall des Tiroler FPÖ-lers Christofer Ranzmaier wird die Justiz wohl warten müssen, die Staatsanwaltschaft Innsbruck will ermitteln. Der 38-jährige Kufsteiner zeigte sich - wie der Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger zuvor in einem Video - in einem Instagram-Posting mit einer Pappkrone eines Fast-Food-Unternehmens, was als rechtsextremer Code gilt.
+ Hitlergruß. Sehr wohl der Justiz ausgeliefert wird indes der Oberösterreicher Gerhard Deimek, der auf einem verdeckten X-Account ein Hitler-Gruß-Foto veröffentlicht hat, dazu gibt es ein Amtshilfe-Ersuchen aus Deutschland. Deimek hat sich damit gerechtfertigt, dass es sich um ukrainische Neonazis handelt, das habe er aufdecken wollen.
Die Grünen hätten indes auch Ranzmaier gern ausgeliefert, wie sie in einer Stellungnahme gegenüber oe24 betonten: "Dass Kickl entsprechend dem Gesetz und der gängigen Praxis des Immunitätsausschusses nicht auszuliefern ist, ist Konsens. Nach den selben Gesichtspunkten ist auch klar, dass Deimek auszuliefern ist. Dass die Regierungsklubs im Fall Ranzmaier von der gängigen Praxis, bei Verhetzung im Internet auszuliefern, abweichen wollen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir sehen die offensichtlich zwischen den Regierungsparteien und der FPÖ vereinbarte Nichtauslieferung in diesem Fall kritisch."
