Nach der Ankündigung einer Klage gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl überzieht die FPÖ SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler mit Spott und Häme.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl beantragt. Grund dafür ist laut FPÖ eine Sachverhaltsdarstellung von SPÖ-Obmann und Vizekanzler Andreas Babler - oe24 berichtete bereits.
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Kickl hatte diesen im Rahmen eines Auftritts am 1. Mai in Linz-Urfahr als "linke Zecke" bezeichnet. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht darin einen beispiellosen Vorgang, der vor allem die "Hilflosigkeit" Bablers offenbare. "Es ist wirklich beängstigend, wie dünnhäutig der Vizekanzler ist, der sonst in Richtung FPÖ immer sehr deftig austeilt", kritisierte Hafenecker am Donnerstag in einer Aussendung. Babler setze damit die "Glaskinn-Dynastie innerhalb der Sozialdemokratie" fort. "Er scheint eine echte Mimose zu sein, eine Prinzessin auf der Erbse", legte der blaue Generalsekretär noch nach.
Ob Kickl ausgeliefert wird und ein Verfahren stattfinden kann, ist allerdings höchst fraglich: Polit-Aussagen, die im direkten Zusammenhang mit dem Parlamentsmandat stehen, fallen unter die Immunität. Reden zum 1. Mai fallen in der Regelfall darunter. Entscheiden muss zunächst der parlamentarische Immunitätsausschuss - einen Termin für eine Sitzung gibt es noch nicht, sie wird wahrscheinlich Ende September stattfinden.
