Im Prozess gegen Sebastian Kurz (ÖVP) wegen falscher Beweisaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss beginnen am Freitag die Zeugenbefragungen.
Als erster sagt am Straflandesgericht Wien der einstige ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer aus. Zwischen ihm und dem damaligen Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid soll es eine Vereinbarung - oder Sideletter - der türkis-blauen Regierung gegeben haben, wovon Kurz laut eigener Aussage nichts gewusst hatte.
Konkret geht es bei Schiefers Befragung darum, ob Kurz von einem Personalpaket für die Besetzung der Staatsholding ÖBAG gewusst hat, das zwischen Schmid für die ÖVP und Schiefer für die FPÖ ausverhandelt wurde. Im U-Ausschuss war eine entsprechende Chatnachricht von Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) an den früheren Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vorgelegt worden. Dazu befragt, sagte Kurz im U-Ausschuss, er wisse nicht, "was die vereinbart haben".
Finanzvorstand bei der Bahn
Die SPÖ hatte den ehemaligen ÖBB-Finanzvorstand außerdem wegen Falschaussage im U-Ausschuss angezeigt. Dieses Verfahren wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aber eingestellt. Schiefer war seit 2019 Finanzvorstand bei der Bahn. Er wechselte erst im Sommer in die Privatwirtschaft nach Oberösterreich.
Eigentlich war Schmid selbst von Anklage wie Verteidigung für den ersten Zeugenbefragungstag vorgesehen. Dieser ließ sich aber entschuldigen, er befinde sich an diesem Tag nicht in Österreich und sei daher nicht "nicht verfügbar", ließ er ausrichten. Er soll nun zu einem späteren Termin befragt werden.
