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Affären

Nehammer-Befragung wurde absurdes Theater

Von
01.03.22, 16:26 | Aktualisiert: 02.03.22, 18:12
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Karl Nehammer ist heute als erster Zeuge im ÖVP-Korruptionsausschuss. Eines vorweg: Die Befragung wurde durch Dauerstreit über die Formulierung der Fragen überschattet - es wurde immer absurder.

Nehammer hat – wie man im Kanzleramt betonte – „wegen des Ukraine-Krieges derzeit einen anderen Fokus“. Trotzdem trat der Kanzler am Mittwoch im U-Ausschuss als erste Auskunftsperson an. Groß vorbereiten konnte er sich allerdings nicht. Der Auftritt wird aber nicht leicht für den nunmehrigen ÖVP-Chef, der mit dem schweren Erbe der Ära Kurz zu kämpfen hat. Immerhin wird gegen eine ganze Reihe ehemaliger ÖVP-Politiker sowie gegen die Partei selbst ermittelt.

Stundenlanger Streit um Fragen

Nach einem zähen Start und einem Streit über die Verfügungsgewalt von Mikrofonen, lehnte Ausschuss-Chef Sobotka stundenlang SPÖ-Fragen nach Bezahlungen ÖVP-interner Umfragen bzw. nach dem Steuernachlass für Ex-Magna-Chef Sigi Wolf ab.

ÖVP-Mandatare wollen Partei nicht prüfen lassen

Hauptstreitpunkt: Fragen nach Parteiinterna der ÖVP, die beim letzten U-Ausschuss fast alle zugelassen worden waren, haben Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka und Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl fast alle unterbunden. So durfte der Abgeordnete Jan Krainer Nehammer nicht einmal nach dem Namen des damaligen ÖVP-Geschäftsführers Fragen. Spoiler: Es war Axel Melchior.

Nehammer will Sideletter nicht gekannt haben

Die Nebenvereinbarungen von Türkis-Blau bzw. Türkis-Grün will Nehammer nicht detailliert gekannt haben, er habe lediglich von deren Existenz gewusst.

Aber lesen Sie selbst.

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 16:10

Befragung endet nach mehr als fünf Stunden

Vier Stunden reine Redezeit - aber mehr als fünf Stunden im Haus: Der Frage Krispers nach einem angeblichen Wohnsitz-Leak durch Nehammers früheren Pressesprechers endete um 16.10 die Befragung des Kanzlers.

 15:55

Wieder endlose Debatten

Neos-Mandarin Krisper läutet jetzt die letzte Runde ein. Sie versucht es mit dem BMI-Chats, die Postenschacher beweisen sollen. Sobotka dreht die Frage erneut ab und fordert die Vorlage der Chats - doch die hat der Ausschuss noch gar nicht. Erneut folgt der Verfahrensrichter den ÖVP-Wünschen - Nehammer antwortet trotzdem: Er wisse es nicht.

 15:35

Nehammer zieht sich bei Sideletter

Die Neos-Abgeordnete fragt, warum die Reform des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung BAK so lange dauert. Nehammer konnte keine detaillierte Antwort geben. Es habe jedenfalls keine Beschwerden der Justiz gegeben. Krisper verschärft das Tempo und legt Nehammer den Sideletter mit der FPÖ vor. Wann er davon erfahren habe? "Das ist eine Frage die ich so nicht beantworten kann." Als Generalsekretär (das war bis Ende 2019) habe er nicht davon erfahren. Nehammer weicht weiter aus: Er habe schlaflose Nächste wegen der Ukraine, er wusste dass es Sidletter gibt. aber: "Dieser Sideletter war kein Thema für mich, ich war nicht im Verhandlungsteam." Und die türkis-grüne Nebenvereinbarung? "Ich habe ihn gesehen als ich Bundeskanzler geworden bin, ohne Unterschriften gesehen". Ob er davon gewusst habe? "Das kann ich nicht mehr nachvollziehen."

 15:07

Wieder (fast) alle Fragen gestoppt

Jetzt will Nina Tomaselli Fragen zu Spenden stellen - zwei ÖVP-Mandatare protestieren. Der Verfahrensrichter hält die Frage grundsätzlich zur zulässig, Sobotka nicht. Tomaselli versucht es erneut - wieder Proteste der ÖVP. Tomaselli nennt zwei konkrete Spenden. Jetzt antwortet Nehammer doch. Er liest seine Antworten aus dem Ibiza-Ausschuss vor: Er habe mit Spenden nichts zu tun gehabt. Als Tomaselli Nehammer entgegenhält, er sei für die Parteifinanzen sehr wohl zuständig gewesen - richtig: Frage abgelehnt. Trotzdem antwortet Nehammer: Er liest seine alte Antwort erneut vor. Sagt aber dann: Ja er habe von Spenden gewusst. Immerhin. Sobotka macht wieder Pause.

 14:58

Verfahrensrichter folgt fast immer der ÖVP

Die Vorgangsweise ist übrigens immer dieselbe: Abgeordnete(r) fragt, es melden sich die ÖVP-Mandatare Stocker oder Hanger - und Verfahrensrichter Pöschl folgt dem fast immer. Sobotka dreht die Frage ab. Auch Fragen zu Parteispenden werden umgehend abgeschmettert.

 14:54

Es geht wieder los: ÖVP blockt Fragen

Immerhin beantwortet Nehammer die Frage, ob er Kurz-Intimus Stefan Steiner kennt: „Es gibt eine gewisse Freundschaft, immerhin kämpft man ja Seite an Seite“. Ob Steiner tatsächlich 33.000 Euro im Monat verdiene, wurde wieder nicht zugelassen.

 14:46

Grüne legen Akten

Tomaselli tut ihm den Gefallen. Es gibt zwei Beispiele aus dem Jahr 2016 und 2018. Nehammer antwortet, er sei weder Teil dieser Kommunikation noch sei er Minister gewesen: „Das ist alles davor passiert“. Neues Mail: Damals habe der nunmehrige Wiener VP-Chef Karl Mahrer interveniert." Nehammer betont erneut: "Das heißt ja nicht, dass dem Anliegen gefolgt wurde."

 14:40

Jetzt geht es um den Postenschacher

Die Grüne Nina Tomaselli darf weitermachen. Habe er zu den BMI-Chats über Postenschacher im Innenministerium Wahrnehmungen? Nehammer bleibt geduldig, erklärt wie Personalsachen geregelt werde. „Die Kunst ist, dass man sich immer an Gesetze hält.“ Dass Menschen an einen herantreten „ist nicht überraschend.“ Im Innenministerium gebe es da ausreichend Transparenz. Intervetionen habe es viele gegeben, Postenschacher nicht, so der Kanzler der konkrete Akten sehen will.

 14:24

FPÖ-Hafenecker ist dran

Der FPÖ-Mann fragt nach dem BVT, und plötzlich geht etwas weiter. Sogar als Hafenecker dem neuen Verfassungsschutz-Chef ÖVP-nähe unterstellt, bleibt Nehammer geduldig. Nein, er habe keinen Einfluss auf die Bestellung genommen.

 14:22

SPÖ lässt die Katze aus dem Sack

Während Krainer fragt lässt die SPÖ die Katze aus dem Sack und legt POLITIK LIVE Dokumente vor, die beweisen: Zwischen 2016 und 2018 gab es von Innenministerium, der Agrarmarkt Austria Umfrageaufträge in Höhe von 142.000 Euro. Ob die ÖVP im Gegenzug Rabatte bekam? Die Frage wurde nicht zugelassen bzw. nicht beantwortet.

 14:10

Nehammer antwortet als Ex-Minister

Neuer Anlauf: Krainer fragt erneut – jetzt antwortet Nehammer: Er sei erst 2020 Innenminister geworden, die Umfragen seien aber zwei Jahre davor erstellt worden. Jetzt sagt Nehammer: „Als Innenminister habe ich keine Wahrnehmungen.“

 14:04

ÖVP fühlt sich in die Falle gelockt

Jetzt fragt Krainer, ob die ÖVP Rabatte des Umfrageinstituts GFK im Gegenzug für öffentliche Aufträge erhalten habe. Immer noch zu unkonkret. Kopfschütteln und neue Debatten. „Es kann nicht sein, dass wir Dinge 30 Mal besprechen und beim 31. Mal alles anders ist.“ Der ÖVP-Abgeordnete Stocker spricht aus, was Sache ist: Krainer versuche Nehammer in die Falle zu locken. Frage abgelehnt. Krainer gibt nicht auf: Jetzt geht es um Aufträge des Innenministeriums. Wieder abgelehnt.

 13:47

Nach Pause geht es zäh weiter

Wieder fragt Krainer ob Umfragen der ÖVP von Ministerien - Finanzrrssort oder Agrarmarkt Austria bezahlt wurden - zuerst wird die Frage nicht zulassen, dann doch. Nehammer: Er wisse nichts davon, Krainer solle ihm doch Belege für diese Frage vorlegen. Jede weitere Frage - diesmal Rabatte an die ÖVP für Umfragen - wird lange diskutiert.

 13:25

Weiter Streit um Studien

Als ÖVP-General sei er für die Kommunikation zuständig gewesen, der Geschäftsführer sei zuständig. Doch eine Frage nach dem Geschäftsführer – doch auch diese Frage wird abgeblockt. Krainer versucht es erneut: Könne Nehammer ausschließen, dass ein Ministerium die Umfragen bezahlt hab. Nehammer sagt: Ja. Die Fragen wird aber wieder nicht zugelassen. Zu suggestiv. Krainer konkretisiert erneut: „Haben Sie Wahrnehmungen, ob diese Umfragen von Ministerien bezahlt wurden?“ Erneut Njet von Sobotka. Jetzt fragt Krainer, ob ÖVP-Umfragen von der Agrarmarkt Austria bezahlt wurden.

 13:06

Ausschuss steht - worum gehts?

Worum geht es? Im Mai 2018 hat der damalige VP-General Nehammer Umfragen präsentiert. Krainer will wissen ob diese Umfragen aus Steuergeldern finanziert wurden. Die ÖVPler sagen, es gehe um Parteihandeln (nicht zu untersuchen), die SPÖler: es geht im Steuergelder (wäre zu untersuchen). Der Verfahrensrichter gibt der ÖVP recht.

 12:49

Debatten gehen weiter, SPÖ-Fragen abgelehnt

Krainer fragt jetzt nach der Rolle der Ex-Kurz-Vertrauten Steiner, Fleischmann und Frischmann - wieder lassen Sobotka und Pöschl die Fragen nicht zu. ÖVP-Abgeordnete wehren sich dagegen, dass die ÖVP direkt untersucht wird, Ratlosigkeit. Neuer Anlauf Krainers: Er fragt jetzt nach einer ÖVP-Klausur, beu der Umfragen präsentiert wurden. "Wurden diese Umfragen aus Steuergeldern finanziert?" Wieder Debatten. Ausschuss wird immer absurder.

 12:43

Immer absurder: ÖVPler wollen SPÖ-Fragen formulieren

Krainer will Fragen zur ÖVP stellen, die Sobotka hält alle Fragen für nicht zulässig, da das Parlament nur die Regierung kontrollieren kann. Es geht hin und her. Jetzt meldet sich Nehammer. Geht es um Steuergeld? Krainer sagt "Nein." Ratlosigkeit. Krainer präzisiert jetzt dich: Es geht um öffentliche Gelder. Krainer versucht es nochmals: "Wurden Sie von ÖVP-Regierungsmitgliedern von Umfragen informiert die die Steuerzahler bezahlt haben?" Sobotka redet auf den Verfahrensrichter ein - der lehnt die Frage ab. Wieder Debatten.

 12:30

Nach Unterbrechung geht es wieder weiter...

Krainer fragt weiter: War Nehammer für Umfragen in der ÖVPO zuständig? Sobotka blockt Frage erneut ab. Krainer will erneut nach Nehammers Rolle in der ÖVP zu fragen. ÖVP blockt wieder ab, man könne eine Partei nicht untersuchen. Wieder Debatten. Es gtenzt an Slapstick.

 12:15

Es geht zäh weiter

Krainer fragt nach den Umfragen im Finanzministerium, Stichwort Beinschab. Krainer will wissen, ob Nehammer untersuchte, ob es im Innenministerium auch solche Umfragen gab. Nehammer will von der Affäre nur aus den Medien davon erfahren haben. Untersuchung im Innenressort habe es keine gegeben. Dann fragt Krainer nach dem Arbeitsplatz von Ex-Kanzlersprecher Johannes Frischmann. Wieder Debatten über die Zulässigkeit der Frage.

 12:10

Stehung vorbei, Streit geht weiter

Sobotka lässt die Frage jetzt zu: Krainer fragt den Kanzler nochmals ob er mit dem Finanzminister über die Wolf-Causa gesprochen habe. Nehammer: „Es kann sein.“ Wieder Hickhack.

 12:04

Worum geht es bei dem Streit?

Der U-Ausschuss untersucht den Zeitraum reicht von Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021. Nehammer wurde erst später Kanzler. Trotzdem durfte bisher auch nach Wahrnehmungen zum U-Gegenstand gefragt werden, wenn sie diesen betreffen, also etwa Folgehandlungen, Das sieht Sobotka plötzlich anders. Jetzt wird ohne Kameras gestritten,

 11:59

Nächster Krach bei Befragung durch SPÖ

SPÖ-Mann Jan Krainer will wissen, wann Nehammer von den Steuervorteilen für Ex-Magna-Chef Sigi Wolf erfuhr. Der Kanzler beantwortet: aus den Medien. Was er dann getan habe. Sobotka will keine weitere Fragen zulassen, weil es außerhalb des Untersuchungszeitraums ist. Der Verfassungsrichter will die Frage zulassen, die ÖVP opponiert, mehrere ÖVPler melden sich. Es geht alles auf die Redezeit der SPÖ. Ratlosigkeit. Krainer beschwert sich, dass Sobotka den Verfahrensrichter beeinflusse. Der hält jetzt die Frage auf einmal für unzulässig. Debatten, SPÖ will jetzt eine Stehung, also eine Sitzungsunterbrechung. Sobotka will nicht erst nicht - unterbricht dann aber doch.

 11:20

Erschütterung im BVT

Der frühere Innenminister spricht von schweren Erschütterung des Vertrauens de Partnerdienste nach der BVT-Razzia. Nehammer redet rasch, sehr viel. Er bedankt sich nochmals bei den anderen Parteien. Dann geht es um den neuen - ÖVP-nahen - Chef des neuen BVT, des DSN, Nehammer bezeichnet ihn als "im höchsten Ausmaß qualifiziert".

 11:15

Thema BVT liegt am Tisch

Nehammer berichtet nach der Razzia von „Verunsicherung im Verfassungsschutz“. Dann spricht Nehammer über die Reform die Trennung von Nachrichtendienst und polizeilichen Aufgaben.

 11:13

Traf er den Wirecard-Chef?

Dann geht es um den Think Tank Kurz‘ „Think Austria“ – auch da gibt sich Nehammer zugeknöpft. Ob er mit Ex-Wirecard-Chef Markus Braun einmal zusammengetroffen sei, könne er nicht sagen.

 11:06

Nehammer kennt das Projekt Ballhausplatz nur aus den Medien

Der Verfahrensrichter beginnt: Was wissen sie über das Projekt Ballhausplatz? Nehammer: „Nur das was in den Medien zu lesen war.“ Habe Nehammer von Kurz darüber etwas verfahren? Nehammer betont: „Ich war nicht involviert.“

 11:03

Kanzler "brennt für" die ÖVP

Der Kanzler spricht über die politische Kultur. Er sei jetzt auch Obmann der ÖVP, für die „ich brenne“. Er fordert von den anderen Parteien "den Respekt ein, den wir als demokratische Partei verdienen". Man müsse eben Personalentscheidungen treffen, wie es das Gesetz vorsehe, spricht er die Postenschacher-Vorwürfe an.

 10:56

Nehammer gibt ein Statement ab

Nehammer hat seinen Anwalt Martin Huemer als Vertrauensperson dabei. Nehammer will eine Stellungnahme abgeben. Es sei ihm wichtig hier zu sein, aber jetzt sei er in der Ukraine-Krise sehr in Anspruch genommen. Es gebe zum ersten Mal wieder Krieg in Europa, ein Land überfalle erstmals ein anderes Land. Er müsse jetzt für die Sicherheit im Land sorgen. Er dankt allen Parteien für die Zusammenarbeit.

 10:54

Nehammer wird belehrt

Pöschl spricht den Kanzler direkt an und warnt vor Falschaussagen. Jetzt werden Nehammers Daten erhoben...

 10:53

Die Befragung beginnt

Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl mahnt die Journalisten, die Persönlichkeitsrechte der Zeugen zu wahren.

 10:51

Nochmals: Worum ging es bei dem Streit?

Sobotka wollte den Abgeordneten die Mikros abdrehen was für großen Ärger gesorgt hat, „Wir sind ja nicht im Kindergarten“, so ein Oppositionsvertreter zu POLITIK LIVE. Das wurde wieder zurück programmiert. Deshalb die Unterbrechung.

 10:50

Es geht weiter

Der Kanzler ist jetzt da....

 10:46

Kanzler appelliert an die Parteien

Indes hat Bundeskanzler Karl Nehammer schon mal an die Parteien zu einem besseren Umgang miteinander aufgerufen: "Ich wünsche mir einen angemessenen Stil im Umgang miteinander. Ich wünsche mir, dass wir mehr auf unsere Worte achten und dass wir uns mit Wertschätzung begegnen und nicht mit Hass oder Verachtung." Ob die das hören?

 10:42

BREAKING: Ausschuss unterbrochen

Sobotka musste im Mikro-Streit nachgeben, die Anlage muss neu konfiguriert werden. Jetzt ist der Ausschuss unterbrochen.

 10:36

Warten auf Nehammer – und der 1. Streit

Alles wartet auf den Kanzler – doch im Ausschuss ist eine wilde Debatte im Gang, wie POLITIK LIVE erfuhr: Ausschuss-Chef Wolfgang Sobotka hat die Tonanlage umbauen lassen, er kann jetzt vom Vorsitz aus nach Belieben die Mikros der Abgeordneten abdrehen – was sich diese aber nicht gefallen lassen wollen. Darum gibt es jetzt Debatten.

 10:02

Stephanie Krisper (Neos)

„Wir haben ein massives Korruptionsproblem“, sagt die Pinke. Hauptfrage: Wir konnte die Effizienz des Postenschaches so in die Höhe getrieben?“ Und: Warum habe die Kontrolle versagt?

 09:57

Und jetzt Andreas Hanger, ÖVP

Hanger verweist gleich einmal auf den Ukraine-Krieg – und will seine Tonlage deshalb mäßigen. Sogar der Begriff „den Skandal ausleuchten“ ist ihm zu militärisch. Er sieht die Befragung des Kanzlers „gelassen“. Nehammer komme in den Akten faktisch nicht vor. Es gebe keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand. Er wird als Innenminister befragt. Die ÖVP stehe für volle Aufklärung. Da gehe es auch um die ÖVP-Partner SPÖ, FPÖ und Grüne.

 09:53

Jan Krainer von der SPÖ ist dran

Er will die Rolle Nehammers beleuchten: Wolle der Kanzler aufräumen – oder zudecken und den Skandal kleinmachen? Das werde sich heute zeigen.

 09:48

Und jetzt Christian Hafenecker (FPÖ):

Er ortet einen „tiefen Staat“ durch die ÖVP, die drei Ministerien unterwandert habe, darunter das Innenministerium. Nehammer sie da die logische Auskunftsperson. Der komme aus dem ÖAAB-NÖ, der „Wurzel allen Übels“. Der ÖAAB sei deswegen ein „lohnenswertes Ziel“, wenn es um Postenschacher gehe. Nehammer sei Generalsekretär auch im ÖAAB gewesen, merkt Hafencker an. Und: Nehammer sei ja auch Innenminister gewesen, Stichwort: BMI-Chats. Hafenecker spricht am Aschermittwoch von 3 "Evangelisten" der ÖVP: Schmid, Ex-BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller - und Sektionschef Christian Pilnacek. Ihre Handys würden für "eine Offenbarung sorgen", so der FPÖ-Mann blumig.

 09:37

Nina Tomaselli von den Grünen beginnt

Tomaselli verspricht gleich: Das werde nicht der letzte U-Ausschuss sein. Sie stellt Fragen zum aktuellen: Gab es Schlupflöcher für die Korruption, habe wer für sich und seine Freunde Vorteile verschafft. Sie will unbequeme Fragen stellen, „weil wir das können“. Ein kleiner Machtzirkel rund um Kurz habe das Land getäuscht. Sie nennt als Menschen „mit besonderen Kontakten nennt sie Ex-Magna-Chef Sigi Wolf und Immobilien-Tycoon Rene Benko.

 09:35

Wir warten...

...auf die Erklärungen der Fraktionschefs, alles ist hier hektisch, sollte gleich losgehen.

 09:29

Ach ja, und wo ist Thomas Schmid?

Der „Chat Man“ und Auslöser der ganzen ÖVP-Skandale wäre heute ebenfalls geladen gewesen – hat aber wegen eines Auslandsaufenthaltes per E-Mail abgesagt. Seitdem gibt es ein Verwirrspiel, ob man Schmid – der in Amsterdam lebt, aber bis zuletzt noch einen Wohnsitz in Wien hatte – überhaupt noch in den Ausschuss laden kann. Ausschuss-Chef Sobotka sagt nein – doch ist klar, dass die ÖVP wenig Interesse hat, Schmid im Ausschuss auftreten zu lassen.

 09:22

Kein Dauerreden, um Kleinen zu schaden

Im Vorfeld wurde jedenfalls von den großen Parteien versprochen, sich mit Dauerreden und Scheinfragen zurückzuhalten. Wir erinnern uns: Bei der letzten Befragung von Sebastian Kurz im Ibiza-U-Ausschuss waren die Neos nicht mehr zum Zug gekommen, weil die ÖVP den damaligen Kanzler so ausgiebig befragt hatte.

 09:17

Strategie-Änderung oder Streit wie gehabt?

Spannend wird: Wird heute direkt an den Ibiza-U-Ausschuss angeschlossen und gehen die Streitereien zwischen der ÖVP und den anderen Parteien nahtlos weiter? Oder wird es – wie ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger angekündigt hat – eine Strategieänderung geben? „Ich bin geläutert“, hatte Hanger vor einigen Tagen verkündet. Wir sind gespannt.

 08:57

Guten Morgen aus dem Parlament

Heute wird es ernst, der ÖVP-Korruptionsausschuss startet mit seinen Befragungen und gleich am ersten Tag geht es hoch her: Geladen ist nämlich Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer. Er ist quasi dreifach wichtig: Als ÖVP-Chef steht er einer Partei vor, gegen die von der Justiz ermittelt wird, Nehammer war zudem ÖVP-Generalsekretär im Wahlkampf 2019 und dann auch noch Innenminister. Die Befragung ist für 4 Stunden angesetzt und startet um 10. Danach ist ÖVP-Spender Alexander Schütz geladen. Und davor, etwa um 9.30 Uhr starten die Statements der Fraktionschefs im U-Ausschuss.

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