Nach monatelangen Verzögerungen und juristischen Hürden steht nun der Fahrplan für den Prozess gegen den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
Wie das Landesgericht für Strafsachen Wien bestätigte, wird das Verfahren am 19. Mai unter neuer Leitung eröffnet. Das berichtet der ORF.
Zwei Anklagen, acht Verhandlungstage
Das Gericht hat vorerst acht Termine bis zum 2. Juli anberaumt. Inhaltlich werden zwei große Themenkomplexe verhandelt:
+ Die Lebensversicherungs-Causa: Hier geht es um den Vorwurf der versuchten Untreue. Konkret wird geprüft, ob eine von der FPÖ für ihre Obleute abgeschlossene Versicherung rechtmäßig war. Dabei geht es um 300.000 Euro.
+ Die CASAG-Affäre: In diesem Strang steht die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria AG im Mittelpunkt. Hier lautet der Vorwurf auf Vorteilsannahme.
Der Prozess ist so strukturiert, dass zunächst die Vorwürfe rund um die Lebensversicherung behandelt werden, bevor das Gericht in die Beweisaufnahme zur Casino-Thematik einsteigt.
Warum sich der Prozess verzögerte
Ursprünglich sollte bereits im März verhandelt werden. Dass es erst jetzt losgeht, liegt an einem erfolgreichen Befangenheitsantrag. Die ursprünglich zuständige Richterin wurde abgezogen, da ihr Ehemann – ein Rechtsanwalt – den ehemaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einem Ermittlungsverfahren vertritt.
Da Gudenus in diesem Prozess als Zeuge geladen ist, sahen sowohl Strache als auch die mitbeschuldigte Novomatic AG den „Anschein der Befangenheit“ gegeben. Ein neuer Richter hat das Verfahren nun übernommen und die Termine fixiert.
Für Heinz-Christian Strache sowie alle weiteren Beteiligten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
