Die NEOS wollen vor allem die Vergangenheit des verstorbenen Sektionschefs aufarbeiten.
Die NEOS wollen im kommende Woche startenden U-Ausschuss rund um die Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek den Fokus nicht nur auf die Ermittlungsarbeit legen, sondern auch auf die Frage, warum es überhaupt Interventionen gegeben haben könnte. "Pilnacek ist keine Person wie jede andere, er war eine exponierte Persönlichkeit mit starken politischen Kontakten und umfangreichen Befugnissen im Justizministerium", betonte Fraktionsführerin Sophie Wotschke.
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Daher wollen die Pinken den Fokus nicht nur auf die Ermittlungsarbeit, sondern "bewusst einen Schritt weitergehen". Klären wolle man etwa, ob es politische Einflussnahme auf die Justiz gegeben habe, "die hier im Raum steht und die es immer noch aufzuklären gilt", erklärte Wotschke bei einer Pressekonferenz am Freitag: "Warum wurde auf Christian Pilnacek Druck ausgeübt?" Dieser selbst habe ja in einem "vertrauten Kreis" in einem Wiener Lokal von Interventionen berichtet. Von diesem Gespräch wurde eine Tonbandaufnahme angefertigt. Und darauf habe er Druck seitens der Politik beklagt, namentlich vom früheren Innenminister und ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). Als konkretes Beispiel nannte Pilnacek beispielsweise die Telekom-Affäre 2013.
Auch im sogenannten "Kreutner-Bericht" (Martin, Vorsitzender der unabhängigen Untersuchungskommission im Justizministerium zur Causa, Anm.) gebe es "signifikante Anhaltspunkte für eine Zweiklassenjustiz" rund um Christian Pilnacek. "Für uns NEOS ist klar, Interventionen in der Justiz sind eine völlig unzulässige Grenzüberschreitung". Der Rechtsstaat müsse für alle gelten. Eine Vermischung von Verwaltung und Justiz sei "brandgefährlich". Genau deshalb sei es auch so wichtig, "dass wir die Bundesstaatsanwaltschaft in dieser Koalition umsetzen, damit es künftig diesen Anschein auch gar nicht mehr geben kann".
Auswertung der Datenträger "Indiz für Interventionen"
Als "Indiz für Interventionen" wertet die pinke Fraktionsführerin die gar nicht erfolgte Sicherstellung oder mangelhafte Auswertung der Datenträger. Das Privathandy wurde nie ausgewertet, sondern an die Witwe Pilnaceks übergeben, die es zerstört hat. Interessant sei auch, dass "nicht einmal eine Rufdatenrückerfassung durchgeführt wurde", so Wotschke. Denn man hätte auch ohne Handy selbst klären können, mit wem Pilnacek am Tag seines Todes und an den Tagen davor Kontakt hatte. Auch der Privatlaptop sei nicht direkt von den Behörden sichergestellt worden, sondern kam über "große Umwege" zunächst an die Kreutner-Kommission und dann an die WKStA. Die Auswertung sei nach wie vor ausständig.
"Zu guter Letzt" sei auch die Smartwatch nicht ordentlich ausgewertet worden. Handschriftlich sei in dem Bericht der Ermittler notiert worden, dass es keine Gesundheitsdaten gäbe, so Wotschke: "Das ist aber nachweislich falsch." Die Staatsanwaltschaft Krems habe eine ergänzende Auswertung angeordnet, um eben den Todeszeitpunkt und auch die Todesursache feststellen zu können. Das war am 26. Juni. Die StA Eisenstadt, die das Verfahren mittlerweile übernommen hat, habe den Bericht aber noch nicht übermittelt. Auch hier stelle sich die Frage, "wieso ist diese Auswertung immer noch offen?" Ohne die Gesundheitsdaten und die Daten von den Datenträgern könne man auch in Hinblick auf die Todesursache "nichts ausschließen", meinte Wotschke auf eine entsprechende Frage
