Erst im Jänner nimmt der Pilnacek-U-Ausschuss mit einem Lokalaugenschein und den ersten Befragungen so richtig Fahrt auf. Die Parteien beflegeln sich aber bereits jetzt.
Wie von oe24 berichtet, starteten die ersten Grabenkämpfe rund um den von der FPÖ initiierten Pilnacek-U-Ausschuss bereits vor Weihnachten. Ein Lokalaugenschein und die ersten Befragungen starten allerdings erst im Jänner.
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Am Montag rückte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger dann erneut aus, um eine Debatte über die Kosten des Lokalaugenscheins zu entfachen. Er sieht darin eine "Polit-Show auf Kosten der Steuerzahler". In puncto Kosten und Ressourcenbindung stelle dieser einen "Großaufwand" dar, so Hanger. Der Untersuchungsausschuss nach dem Tod des Ex-Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek startet am 14. Jänner mit einem Lokalaugenschein am Fundort der Leiche an einem Nebenarm der Donau.
"Das bindet Kräfte über Stunden"
Hanger führte etwa Organisation, Logistik, Begleitpersonal, Koordination vor Ort und zusätzlich umfangreiche sicherheitspolizeiliche Maßnahmen wegen des erwartbaren Medienrummels als Kostenfaktoren an. "Das bindet Kräfte über Stunden, im Zweifel über den ganzen Tag, und produziert Zusatzkosten, die am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben", kritisierte der schwarze Fraktionsführer.
Auch erschließt sich Hanger nicht, was ein Lokalaugenschein 27 Monaten nach dem Todesfall an Erkenntnisgewinn bringen soll. Schließlich gebe es andere, seriösere Wege, sich einen Überblick über den Sachverhalt in der Causa Pilnacek zu verschaffen. Etwa bräuchte man lediglich die Protokolle der Medienverfahren gegen die Zack Media GmbH durchzuarbeiten. Die Ergebnisse dieser Gerichtsverfahren könnten eindeutiger nicht sein, findet Hanger und verweist auf die Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts.
FPÖ kontert: Nervosität bei ÖVP
Die FPÖ konterte Hanger und vermutet Panik bei der Volkspartei. Die ÖVP versuche nur von der eigenen Nervosität abzulenken, meinte Fraktionschef Christian Hafenecker.
