Ab Dienstag steht ÖVP-Klubchef August Wöginger vor Gericht.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger muss sich ab Dienstag in einem auf elf Verhandlungstage anberaumten Prozess am Landesgericht Linz verantworten. Wöginger, so der Vorwurf, soll beim ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, für einen Parteifreund interveniert haben, damit dieser Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding wurde. Schmid wird im Prozess auch als Kronzeuge aussagen.
Im Raum steht der Missbrauch der Amtsgewalt. Wöginger wird als Bestimmungstäter geführt. Mit ihm stehen zwei Finanzbeamte (60 und 63) vor Gericht. Ein Urteil wird Ende November erwartet. Der Strafrahmen sieht bei einer Verurteilung eine Strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor.
Wöginger: "Legitime Wahlkreisarbeit"
Alle drei Angeklagten - für sie gilt die Unschuldsvermutung - bestreiten die Vorwürfe. Der ÖVP-Klubchef argumentiert, er habe lediglich "ein im Rahmen meiner legitimen Wahlkreisarbeit als Abgeordneter zum Nationalrat herangetragenes Anliegen an die zuständige Stelle weitergeleitet. Ein in der Politik täglicher Vorgang."
ÖVP-Chef Christian Stocker erklärte bereits öffentlich, selbst im Fall einer Verurteilung an Wöginger festhalten zu wollen. Ob das im Fall der Fälle aber tatsächlich so bleibt, ist offen.
Klubchef droht Mandatsverlust
Dem ÖVP-Abgeordneten droht aber im "Worst Case" sogar ein Verlust seines Nationalratsmandats. Diese Konsequenz sieht die Geschäftsordnung des Nationalrates (§ 2) vor, "wenn er nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert". Und die Wählbarkeit verliert, wer eine Haftstrafe von über sechs Monaten bzw. eine bedingte Freiheitsstrafe von über zwölf Monaten verurteilt wird.
Der erste Abgeordnete der Zweiten Republik, der sein Mandat verloren hatte, war übrigens FPÖ-Mandatar Peter Rosenstingl. Er verlor sein Mandat, da er mehreren Nationalratssitzungen unentschuldigt fernblieb. Er hatte sich 1998 nach wirtschaftlichen Malversationen nach Brasilien abgesetzt. Einige Monate später wurde er festgenommen und nach Österreich ausgeliefert.
