Sebastian Kurz will sein eigenes Islamgesetz von 2015 jetzt viel strenger vollziehen.
Vier Mann hoch erschien die türkis-blaue Regierung gestern Früh bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Die Regierungsspitze, Sebastian Kurz (VP) und Heinz-Christian Strache (FP), mit ihren Ministern Blümel und Kickl. Zu verkünden galt es eine Riesen-Aktion gegen den politischen Islam in Österreich:
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Die Schließung von sieben Moscheen wurde per Bescheid angeordnet – vier davon in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten.
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Zudem droht 40 Imamen die Abschiebung. In elf Fällen wurde bereits eine Prüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingeleitet – zwei dieser Imame erhielten schon einen negativen Bescheid und müssen Österreich nun verlassen.
Der Hintergrund: Den 40 türkischen ATIB-Imamen wird Auslandsfinanzierung vorgeworfen. Die ist laut Islamgesetz verboten. Die Imame verfügen somit über kein legales Einkommen und ihr Aufenthaltstitel in Österreich kann ihnen deshalb aberkannt werden.
Strache kündigt an: "Wir sind erst am Anfang"
„Bislang wurden die Möglichkeiten des Kultusamtes nicht ausreichend genutzt“, erklärte Kurz. In den letzten Wochen seien Prüfungen durchgeführt worden und künftig werde härter durchgegriffen. Denn: „Parallelgesellschaften und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, so Kurz. Die Regierung berief sich u.a. auf die Kriegsspiele mit Kindern in einer Wiener Moschee, die kürzlich für Aufsehen sorgten. Strache stellte weitere Aktionen in Aussicht und erklärte: „Wir stehen hier erst am Anfang.“
Shitstorm. Die anti-österreichische Stimmung in der Türkei wurde durch die Aktion freilich angeheizt. Sie sei ein Ausdruck „der rassistischen Welle, die durch dieses Land geht“, schrieb der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Twitter. Darunter entbrannte sofort ein Shitstorm: Follower forderten die Schließung von Kirchen und die Ausweisung von Priestern aus der Türkei.
Kritik kommt von Grünen sowie Politikwissenschafter Thomas Schmidinger: Dass die Bekanntgabe ausgerechnet zum Zeitpunkt der Türkei-Auslandswahl erfolgt, spiele Erdogan in die Hände.
Diese Vereine müssen Betrieb sofort einstellen
Aus für 7 der 350 Moscheen in Österreich wegen Verstoß gegen das Islamgesetz.
Ausgestellt wurden zwei Schließungsbescheide von Gernot Blümels (ÖVP) Kultusministerium:
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Der erste ging an den Betreiber der „Nizam-i Alem“-Moschee am Antonsplatz in Wien-Favoriten. Die Moschee sei illegal und ohne Kenntnis der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) betrieben worden.
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Der zweite wurde der Arabischen Kultusgemeinde zugestellt, die nun aufgelöst werden muss. Dazu zählen sechs Moscheen, eine ist die As-Sunnah-Moschee in der Garbergasse in Wien-Mariahilf. Die weiteren Häuser wurden mit Verweis auf die Amtsverschwiegenheit nicht genannt. Dem Vernehmen nach soll es sich um drei weitere in Wien, eine in Klagenfurt und zwei in Oberösterreich handeln.
Efgani Dönmez: "Ganz klares und wichtiges Zeichen"
oe24.TV: Kurz holte Sie ins Team, weil Sie im Kampf gegen den politischen Islam aktiv sind. Ein großer Tag für Sie?
Efgani Dönmez: Die Regierung hat damit ein ganz klares Zeichen gesetzt, dass wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen den politischen Islam, gegen die Instrumentalisierung einer Religion. Uns geht es darum, die Menschen, die hier lebenden Muslime, vor radikalen Einflüssen zu schützen.
oe24.TV: Was wissen Sie als Insider über die nun geschlossenen Moscheen?
Dönmez: Bei den arabischen Vereinen handelt es sich um salafistische Strömungen, eine Kampfansage an unsere Demokratie. Die Moschee im 10. Bezirk hat sich kürzlich von den „Grauen Wölfen“ abgespalten, einer nationalistischen, teils islamistischen Gruppierung.
