Wien

"Aktion scharf" gegen Schwänzen

23.02.12, 00:16

Koalition schnürt 5-Punkte-Plan - Strafe wird auf 440 € angehoben.

Diesmal handelte sich Koalition rasch: Unterrichtsministerin Claudia Schmied einigte sich am Mittwoch mit den Bildungssprechern von SPÖ und ÖVP auf ein Grundsatzpapier gegen Schulpflichtverletzungen, also gegen das Schwänzen. Dabei geht es um Hilfe – aber auch um härtere Strafen.

Verpflichtende Gespräche von Eltern, Lehrern und Schülern sollen gesetzlich verankert werden.
Die Direktoren sollen in den Verhaltensvereinbarungen besonders auf das Schwänzen eingehen.
Die Schulpsychologen sollen Schwerpunktaktionen zum Thema Schulverweigerung setzen.
Alle Behörden (Schulleitungen, Schulaufsicht, Jugendwohlfahrt, Verwaltungsbehörden) werden ausgefordert, hier enger zusammenzuarbeiten.
Die Höchststrafen werden angehoben – konkret von 220 auf 440 Euro.

Damit wird dem Wunsch von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Höchststrafe von 1.500 Euro nur teilweise gefolgt. Schmied betonte gegenüber ÖSTERREICH, dass diese Forderung „maßlos überzogen“ gewesen wäre. Das Wichtigste sei, dass verpflichtende Gespräche zwischen Lehrern, Eltern und Schülern für „Schwänzer“ gesetzlich verankert würden. Laut der Ministerin habe es in Sachen Schwänzen 2011 immerhin 1.500 Verwaltungsstrafverfahren gegeben, in nur zwei Prozent der Fälle sei die Höchststrafe ausgesprochen worden.

Kurz versichert: „Mir ging es nie nur um die Strafen“
Kurz zeigte sich am Mittwoch gegenüber ÖSTERREICH jedenfalls zufrieden über die getroffene Regelung: „Mir ist es darum gegangen, das Thema aufzuzeigen – mir ist es dabei nie nur um Strafen gegangen. Der Staat muss aber durch Strafen zeigen, dass es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt.“

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ÖSTERREICH: Warum werden Strafen nicht auf 1.500 Euro angehoben?
Claudia Schmied: Weil das maßlos überzogen wäre. Ich halte eine Verdopplung von 220 auf 440 Euro für adäquat. Das Wichtigste sind aber die geplanten verpflichtenden Gespräche von Eltern, Lehrern und Schülern. Das hat sich in den Neuen Mittelschulen bewährt.

ÖSTERREICH: Wie groß ist das Problem wirklich?
Schmied: Es gibt 1.500 Verfahren bei 760.000 schulpflichtigen Kindern. Ich halte aber nichts davon, das zum „Ausländerthema“ zu machen.

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