Bürgermeister tobt: "Asylangriff auf Spittal"

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Bürgermeister tobt: "Asylangriff auf Spittal"

Der Bürgermeister von Spittal wehrt sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen.

 In Spittal an der Drau sollen 250 Asylwerber aus Syrien und Afghanistan in einer Halle der ehemaligen Schuhfabrik Gabor untergebracht werden. Wie Spittals Bürgermeister Gerhard Köfer am Dienstag sagte, protestiere die Stadt massiv gegen diesen Schritt, über den er erst am späten Montagabend informiert worden sei. Man plane eine Gemeindebefragung und wolle "alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen", so Köfer im Gespräch mit der APA.

Am Vormittag habe es bereits eine Sondersitzung des Spittaler Stadtrates gegeben: "Der einstimmige Tenor über alle Parteigrenzen hinweg war, dass die Stadt Spittal diese überfallsartige Vorgehensweise nicht akzeptiert", so Köfer. Man werde jegliche Möglichkeit - etwa in Sachen Baurecht - ausschöpfen, so dürfe es zum Beispiel keine zeitlich befristete Beherbergung von Personen in einem Gewerbegebiet geben. Dass die Stadt mit einer Gemeindebefragung die Kompetenzen des Bundes aushebeln könnte, glaubt Köfer zwar nicht: "Aber wir wollen einen Anstoß geben, darüber zu diskutieren." Spittal werde nicht für "verfehlte Asylpolitik büßen", speziell nach den Ausschreitungen in Linz gebe es Ängste in der Bevölkerung.

Bis wann die Halle adaptiert ist und Asylwerber einziehen, sei vorerst noch unklar, so Köfer: "In dem Telefonat gestern Abend wurde mir mitgeteilt, dass das sehr schnell gehen kann. Vielleicht ist es schon am Wochenende so weit." Weiteres Argument des Stadtchefs ist, dass sich in einer der ehemaligen Gabor-Hallen einmal ein Betrieb ansiedeln wollte, was aber nicht möglich war, weil der Boden belastet sei: "Und jetzt will man da Betten aufstellen."

Kärnten Schlusslicht bei Quotenerfüllung 

Von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) hieß es am Dienstag, dass momentan nur zwei Bundesländer (Wien und das Burgenland) ihre Betreuungsquote erfüllen: "Kärnten ist Schlusslicht bei der Quotenerfüllung", so BBU-Leiter Andreas Achrainer. Der Besitzer der ehemaligen Schuhfabrik habe ein entsprechendes Angebot an die BBU gelegt, "wir waren gerade in der Prüfung aller relevanten Details". Ob der Besitzer des Objektes mit der BBU nach der heutigen Pressekonferenz weiter im Gespräch bleibt, sei "völlig ungewiss".

Insgesamt sei die Causa "ein gutes Beispiel dafür, wie es der BBU unmöglich gemacht wird, Quartiere zu schaffen", so Achrainer. Gleichzeitig würden die Bundesländer aber auch nicht annähernd genügend Menschen in ihre Quartiere übernehmen: "Als Resultat sind unsere Kapazitäten ausgeschöpft und für neu ankommende Menschen droht die Obdachlosigkeit."