Statt der GIS-Gebühr schlagen die Grüne nun vor, den ORF wertgesichert aus dem Budget zu finanzieren.
Wien. Nächste Etappe um den Streit um ORF-Gebühren. Jetzt preschen die Grünen vor und fordern die Abschaffung der GIS (bis zu 343,8 Euro
Jahr). Stattdessen soll der ORF aus dem Staatsbudget finanziert werden, unter besonderen Umständen, „die die Unabhängigkeit von der Politik sicherstellen“, sagt die Grüne Eva Blimlinger im Standard. Und: Das sei „realistisch“. Diese neue Finanzierung solle dann auch das Online-Streaming beinhalten.
Bisher waren die Grünen gegen einen solchen Plan. Blimlingers Argument dafür: Wenn der Betrag, der dem ORF zukommt, gesetzlich festgeschrieben ist und regelmäßig der Inflation angepasst wird, dann ist dieses Budget nicht mehr von der jeweiligen Bundesregierung abhängig.
Inzwischen ist diese Variante auch jene, die in den meisten EU-Staaten für den öffentlich Rechtlichen Rundfunk genutzt wird. Als zweite Variante sieht die Grüne die Haushaltsabgabe: Jeder Haushalt zahlt mit.
