Justizministerin Alma Zadic sieht in der Neuerung einen echten Paradigmenwechsel.
Wien. Am Montag präsentierte Zadic die Pläne für die unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle (EBS). Sie soll sich mit vermuteten und behaupteten Polizeiübergriffen auseinandersetzen. Der dazugehörige Gesetzesentwurf soll kommende Woche in Begutachtung gehen.
Aufarbeitung. Innerhalb der EBS sollen Fachexperten die Ermittlungen unterstützen, auch ein „unabhängiger Beirat der Zivilgesellschaft“ soll die Stelle kontrollieren, Zadic denkt dazu einen Jahresbericht an.
Unabhängige Stelle untersteht BMI
Kritik. Eingerichtet wird die neue Ermittlungsstelle im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK), das sorgt für scharfe Kritik: Amnesty International sieht das „äußerst problematisch“. Damit falle die Stelle unter die Weisungsbefugnis des Innenministers, könne das Kriterium der Unabhängigkeit nicht erfüllen.
Außerhalb. Zadic beschwichtigt, man stehe außerhalb polizeilicher Strukturen. Sie sieht „seriöse, gründliche Aufarbeitung“ gewährleistet.
