Kanzler Nehammer will – wie andere EU-Chefs vor ihm – eine EU-weite Regelung.
Wien. Der Tscheche Petr Fiala hat es gefordert – und auch in mehreren anderen EU-Hauptstädten – allen voran Berlin – hat sich die Erkenntnis breitgemacht: Gegen die hohen Energiepreise hilft nur eine EU-weite Lösung. Kanzler Karl Nehammer hat deshalb Sonntagabend (!) zum Energie-Gipfel geladen, um sich Expertise zu holen: Neben den Ministern Magnus Brunner und Leonore Gewessler kamen noch Energie-Bosse wie Verbund-Chef Michael Strugl und der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke.
Nehammer zu ÖSTERREICH: "Wir müssen diesen Irrsinn, der sich derzeit auf den Energiemärkten abspielt, endlich stoppen – und das geht nur durch eine europäische Lösung." Konkret kritisierte Nehammer das sogenannte Merit-Order-Prinzip beim Strompreis: "Man muss den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln und er muss sich wieder an die tatsächlichen Kosten annähern."
"Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin jeden Tag über den europäischen Strompreis entscheidet! Die jetzige Handhabung der Merit-Order führt aber genau dazu. Klar ist: Der Börsenpreis für Strom muss wieder sinken. Das ist sowohl für die Haushalte, als auch für die Wirtschaft und Industrie umgehend notwendig!", so Kanzler Nehammer weiter.
Für Lösungsmodell, das "rasch umgesetzt werden kann"
Nehammer will sich mit "aller Kraft für ein nachhaltiges Lösungsmodell einsetzen, das rasch umgesetzt werden kann und auf EU-Ebene dazu auch in den nächsten Stunden und Tagen weiter mit den Kolleginnen und Kollegen im Rat der Regierungschefs sprechen".
"Wir müssen alle, die noch zweifeln, davon überzeugen, dass das der Weg ist, um diese Krise einzudämmen und die europäische Wirtschaft zu retten. Das Thema wird beim geplanten Sondertreffen der EU-Energieminister auf der Tagesordnung sein. Ich habe mit der Energieministerin bereits vereinbart, dass sie sich dort für unsere Forderung stark macht", so der Bundeskanzler.
WKÖ plädiert auch für Sofort-Maßnahmen
Die Wirtschaftskammer plädiert auch für Sofort-Maßnahmen. "In Zeiten einer nicht normal funktionierenden Preisbildung am Markt, braucht es rasche Sondermaßnahmen zur Eindämmung der Gas- und Strompreise, denn wo ein Wille, ist, da ist auch ein Weg", so WKÖ-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Stellungnahme. Es müsse "eine deutlich spürbare Entlastung der österreichischen Betriebe und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" geben.
Expertise in Sachen Energieversorgung hat sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Haus geholt. Ex-Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber und Wifo-Expertin Angela Köppl werden ihn künftig ehrenamtlich beraten.
