Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) legt sich weiterhin mit Berufung auf Österreichs Neutralität bei der Entminungshilfe für die Ukraine quer, so lange der Krieg Russlands gegen das Land andauert.
"Wir werden keine Involvierung österreichischer Soldaten, wenn auch nur indirekt, in Kriegshandlungen riskieren", wurde sie von der "Presse" (Freitag) zitiert.
Auch wenn die Entminung als rein humanitärer Einsatz angelegt wäre, gebe es keine Garantie, nicht doch in den Kriegsverlauf hineingezogen zu werden, hieß es demnach aus dem Verteidigungsministerium. Denn geräumte Wege könnten dann für einen Angriff genutzt werden. Für einen neutralen Staat wie Österreich widerspreche eine solche Intervention dem Bundesverfassungsgesetz und sei deshalb "undenkbar".
Kogler: "Das ist keine Neutralitätsfrage"
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist da allerdings anderer Ansicht: "Das ist keine Neutralitätsfrage, weil es um eine humanitäre Aufgabe geht", teilte er der "Presse" mit. Im ÖVP-geführten Außenministerium sei "hinter vorgehaltener Hand Ähnliches zu hören", so die Zeitung. Auch der Völkerrechtler Ralph Janik argumentiert, durch den EU-Ratsbeschluss über die Unterstützung der Ukraine sei etwa Hilfe bei der Entminung verfassungsrechtlich gedeckt.
Von der EU-Militärmission zur Ausbildung ukrainischer Streitkräfte (EUMAM) hält sich das Verteidigungsministerium gänzlich fern. "Österreich wird sich nicht bei Ausbildungen im Rahmen der EUMAM beteiligen", heißt es demgegenüber laut "Presse" aus Tanners Büro. Die "Presse" erinnert daran, dass das ebenfalls neutrale Irland hingegen Ausbildungen für Minenräumer anbietet. Nach Informationen der Zeitung sei die Ukraine selbst vor allem an den ferngesteuerten, gepanzerten Minenräumgeräten Österreichs interessiert.
