"Ankündigungsweltmeister“: Gewessler rechnet mit Regierung ab

Die Regierung ist seit rund einem halben Jahr im Amt. Die Probleme seien in dieser Zeit allerdings nicht kleiner geworden, befand Grünen-Chefin Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag. „Überall brennt’s“, so ihr Urteil. Für die Regierung würde wohl gelten: „Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht“. Denn außer vielen Ankündigungen sei nicht viel passiert, erklärte die grüne Klubobfrau. Für sie sei die Regierung „Ankündigungsweltmeister“.

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Als Beispiel nannte sie etwa das Waffengesetz. Dieses sei im Juni angekündigt worden. Bisher „ist aber noch nichts passiert“. Zudem seien die Waffenverkäufe seit der Ankündigung in die Höhe geschossen. Allein im Juli wurden 183 Waffen pro Tag verkauft.

Auch beim Klimagesetz, das jetzt nicht mehr Klimaschutzgesetz heißt, habe die Regierung versagt. Der zuständige Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) habe „das Wort ‚Schutz‘ gleich rausgestrichen“. Das Klimagesetz sei ein „Plan ohne Kraft, ohne Ziel und ohne Verbindlichkeit“, so Gewessler. Sie zähle nun vor allem auf SPÖ und NEONEOS, hier nicht „umzufallen“. Anders als beim Bundestrojaner, der nach weniger als hundert Tagen im Amt beschlossen worden sei, so die Grünen-Chefin.

Bei der Inflation habe es bisher von Seiten der SPÖ auch nur „Ankündigungen“ gegeben. So habe man zwar erklärt, in die Preise eingreifen zu wollen. Ein konkreter Plan sei aber nicht gefolgt.

An Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) übte Gewessler ebenso Kritik, etwa beim E-Wirtschaftsgesetz oder der von ihm angestoßenen Teilzeit-Debatte. Bei letzterer „wird’s nämlich richtig zynisch“. Die Diskussion würde „auf dem Rücken der Frauen“ ausgetragen, so die Grünen-Chefin.

"Luftnummer und Mogelpackung"

Für Gewessler stelle sich die Frage, „wer da eigentlich in Lifestyle-Teilzeit ist. Ob es nicht doch vielleicht die Regierung ist“.

Weitere Kritikpunkte Gewesslers: Beim angekündigten Nachfolger der Bildungskarenz, der Weiterbildungszeit, liege noch immer kein Modell vor. Und die von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) angekündigte Verdopplung der Deutschförderkräfte entpuppe sich bei genauerem Hinsehen „als Luftnummer und Mogelpackung“.

Die Vorschläge der Grünen lägen hingegen längst am Tisch, erklärte Gewessler. So habe man einen fertigen Entwurf für das E-Wirtschafts- und ein Klimaschutzgesetz.

In der Teilzeit-Debatte habe man einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt. Dieser sieht mehr Kinderbetreuungsplätze vor, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie das Recht auf Vollzeit, wenn regelmäßig Überstunden geleistet werden.

Beim Waffengesetz fordere man eine „Prinzipien-Umkehr“. Also: „Weg von der Freiheit für Waffen, hin zur Freiheit von Waffen“.