Fahrt durch Rettungs-Gasse

Anzeige
 gegen 
Fischer

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Jetzt ermittelt Polizei - Anzeige kommt von FPÖ. 

Der Privilegienwirbel rund um Bundespräsident Heinz Fischer nimmt kein Ende: Jetzt muss sich sogar die Polizei damit beschäftigen, dass dessen Konvoi durch die Rettungsgasse fuhr, um einen Termin in Wien zu schaffen. Nicht nur die Autolenker im Stau waren empört. Der Linzer Gemeinderat Manfred Pühringer (FPÖ) hat eine Sachverhaltsdarstellung an die OÖ-Landespolizeidirek­tion geschickt, mit der Bitte um „rechtliche Prüfung und gegebenenfalls weitere verwaltungsrechtliche Schritte“.

Polizei-Entscheidung
Vergangenen Mittwoch war der Großherzog Henri von Luxemburg in Österreich zu Gast. Zusammen mit BP Fischer besuchte er u. a. die ­Voest. Auf dem Rückweg nach Wien gab es auf der A 7 Stau. Man wollte das Programm des hohen Staatsgastes nicht sprengen, die Entscheidung, die Rettungsgasse zu nutzen, hätten jedoch die eskortierenden Polizisten gefällt, versicherte man in der Hofburg. Wäre nicht der Großherzog im Auto gesessen, wäre Fischer wie alle anderen im Stau gestanden.

Ausnahme?
Darf es so eine Ausnahme geben? Ja, sagt das Verkehrsministerium, beruft sich auf Paragraf 26 der Straßenverkehrsordnung (StVO), Absatz 1: Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Folgeton dürften das auch „zur Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche (…)“.

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