Stv. FPÖ-Chef rechnet mit Pro-Flexibilisierung - Regierungskoordinatoren zogen positive Bilanz über erstes Halbjahr.
FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer hofft darauf, dass die SPÖ ein Volksbegehren zum Thema Arbeitszeit initiiert, denn er rechnet mit einer Zustimmung zur Flexibilisierung. Die Regierungskoordinatoren haben am Mittwoch nach dem Ministerrat eine positive Bilanz über das erste Halbjahr gezogen, und Hofer ließ dabei wissen, dass man sich von Maßnahmen auch bei großem Widerstand nicht abbringen lassen werde.
Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) berichtete, dass die türkis-blaue Bundesregierung in den vergangenen Monaten 24 Sitzungen abgehalten und fast 500 Beschlüsse gefasst habe: "Man sieht, diese Regierung arbeitetet mit Hochdruck." Beschlossen wurden unter anderem das Doppelbudget, die Deutschklassen oder die Studienplatzfinanzierung. Auch würden sich die Arbeitslosenzahlen "ausgezeichnet" entwickeln. Weiters seien Reformvorhaben auf den Weg gebracht worden, beispielsweise jene der Sozialversicherungen: "Diese Regierung hat den Mut, Dinge auch anzugehen", so Blümel. Er bedankte sich bei Hofer für das "ausgezeichnete Arbeitsklima und die Vertrauensbasis".
Umfragewerte für die Regierungsparteien seien positiv
"Wir machen das sehr pragmatisch. Troubleshooting ist unsere Aufgabe", erklärte auch sein FPÖ-Gegenüber Hofer. Die Umfragewerte für die Regierungsparteien seien positiv, man werde sich aber auch nicht beeinflussen lassen, wenn sich diese einmal negativ entwickeln, so Hofer. Jene Dinge, die für Österreich notwendig sind, werde man umsetzen und sich auch nicht davon abbringen lassen, "egal, wie groß die Kritik ist", betonte der stellvertretende FPÖ-Obmann.
Darauf angesprochen, dass die SPÖ nun einen Antrag auf Volksabstimmung zur Arbeitszeit einbringt, schlug Hofer vor, bei den ÖBB zu fragen, "ob sie eine 12-Stunden-Schicht oder drei mal 8-Stunden-Schicht haben wollen". ÖVP und FPÖ hätten ein Mehr an Direkter Demokratie vereinbart, dies werde aber nicht auf Zuruf umgesetzt. Hofer zeigte sich überzeugt, dass sich, sobald die Arbeitszeitflexibilisierung in Kraft ist, zeigen wird, dass Ängste geschürt wurden, die nicht der Realität entsprechen.
Was ein etwaiges Volksbegehren zu dem Thema betrifft, erklärte Hofer: "Ich ersuche die SPÖ dringend, das durchzuführen." Er sei sich sicher, dass man dabei rasch erkennen werde, die Arbeitnehmer dieses Volksbegehren nicht unterstützen.
