Ab 2026 gibt es für Asylwerber in Österreich keine Nachsicht mehr: Wer die deutsche Sprache nicht lernt, riskiert drastische Kürzungen bei Sozialhilfe und Leistungen.
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) stellte am Donnerstag die neue „Integrations-Offensive“ vor – mit schärferen Strafen für „Integrationsunwillige“ und einem radikal umgekrempelten Fördersystem.
„Wer nicht mitmacht, verliert Geld!“ – So funktioniert der neue Sanktionshammer
Ab 2026 reicht es nicht mehr aus, einfach nur an Deutschkursen teilzunehmen. Die Regierung führt einen „Sanktionsmechanismus“ ein:
- Selbstbehalte für Asylwerber, die Kurse verweigern.
- Streichung von Sozialhilfe, wenn keine Fortschritte bei Deutsch oder Arbeitsmarktvorbereitung nachgewiesen werden.
- Werteunterricht wird verpflichtend – wer gegen Regeln verstößt, fliegt raus.
„Wer bei uns lebt, muss Teil werden“, betonte Plakolm. „Dazu gehört auch, dass die deutsche Sprache gelernt werden muss. Gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden stellen wir in den Städten und am Land Deutschkurse vor Ort zur Verfügung. Wir werden ab dem nächsten Jahr digitaler und fordern mit unseren Schwerpunkten konsequent ein, dass man Deutsch lernt, sich auf den Arbeitsmarkt vorbereitet und sich an unsere Regeln hält .“
Budget gekürzt: Nur noch 87 Millionen für Integrationskurse
Die Mittel für Integrationsprogramme werden massiv reduziert: Statt 127 Mio. € (2024) stehen 2025 und 2026 nur noch je 87 Mio. € zur Verfügung. Der Grund? Die Regierung rechnet damit, dass durch die härteren Strafen weniger „Schmarotzer“ die Kurse blockieren. „Sanktionen erhöhen die Verbindlichkeit“, so Plakolm. Doch Kritiker warnen: „Wer kein Deutsch kann, wird noch weiter an den Rand gedrängt – das schadet allen“, sagt ein NGO-Sprecher.
