Bei der Entlohnung für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern will Anschober (Grüne) eine Allianz mit anderen Bundesländern.
Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) will im Zusammenhang mit den jüngsten Vorschlägen zur Entlohnung von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten eine Allianz mit anderen Bundesländern schmieden, um eine Entlohnung von fünf Euro beizubehalten. Das kündigte er am Mittwoch an.
Er verwies darauf, dass die Asylverfahren inklusive der zweiten Instanz noch immer drei Jahre und mehr dauern würden. Aber gleichzeitig werde eine Integrationsmaßnahme nach der anderen zerstört. Ausdrücklich nannte er eine Streichung der Finanzierung der Deutschkurse für die meisten Asylwerber, ein Aus für das verpflichtende Integrationsjahr für die meisten Asylwerbenden, Abschiebung von Lehrlingen, Rückführungen trotz bester Integrationsleistungen und nun den Versuch, die gemeinnützigen Tätigkeiten als eine der letzten stundenweisen Beschäftigungsmöglichkeiten auch noch zu zerstören.
Diese gezielte Strategie der Zerstörung von Integrationsmaßnahmen müsse von den Bundesländern endlich gestoppt werden. Bedauern, in Frage stellen und leise Kritik sei zu wenig: "Jetzt braucht es endlich ein klares Nein aller Landeshauptleute und der ÖVP in den Bundesländern", verlangte er und will daher in der nächsten Regierungssitzung in Oberösterreich am kommenden Montag einen Antrag einbringen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich klar gegen die Kickl-Pläne zur Verringerung der Entlohnung für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro auszusprechen und im eigenen Wirkungsbereich wie bisher bei fünf Euro zu bleiben und dafür eine Allianz mit den anderen Bundesländern anzustreben.
Sein Büro teilte auf APA-Anfrage mit, dass laut der jüngsten Erhebung im Herbst vergangenen Jahres in den Gemeinden 635 Personen beschäftigt waren. Es bestand ein Pool von 923 Personen, die sich für Tätigkeiten in den Kommunen angemeldet hatten. Im Landesdienst wurde die Beschäftigungsmöglichkeit unter klaren Rahmenbedingungen erst im vergangenen Dezember geschaffen. Zuständig sind die Dienststellen. Vorerst sei sie "noch nicht so gut angenommen" worden. Es gab erst zwei Personen, die eingesetzt wurden. Dazu soll noch Informationsarbeit geleistet werden.
Asylwerber sind beim Land für die Dauer ihrer Tätigkeit Unfall-sowie Haftpflicht-versichert und erhalten fünf Euro pro Stunde. Bei den Gemeinden ist ein "angemessener Stundenlohn" für die entsprechende Tätigkeit zu zahlen. Fünf Euro pro Stunde seien der Richtwert. Über die Gesamtsumme der Bezahlung liegen dem Land keine Informationen vor, weil nur die Anzahl der eingesetzten Personen, nicht aber die Anzahl der geleisteten Stunden, bzw. die Höhe der geleisteten Stundensätze gemeldet wird. Jedenfalls beträgt unabhängig vom bezahlten Stundenlohn der monatliche Freibetrag für Personen, die sich in der Grundversorgung befinden, 110 Euro. Wird dieser überschritten, sind Grundversorgungsleistungen zurückzuzahlen.
