Wolfgang Sobotka möchte die umstrittene Notverordnung „so rasch wie möglich“ umsetzen.
Geht es nach Wolfgang Sobotka, soll sie sofort kommen, die umstrittene Asyl-Notverordnung. Der ÖVP-Innenminister machte in der ORF-Pressestunde am Sonntag nach dem ÖSTERREICH-Interview vor einer Woche erneut Druck: „Das muss so rasch wie möglich passieren.“ Die Obergrenze für Flüchtlinge sei zumindest auf dem Arbeitsmarkt schon erreicht.
Sobotka: "SPÖ-Wechsel hat das alles verzögert"
Tatsächlich gezählt wurden bis Ende Mai gut 20.000 Asylanträge – vorgesehen ist eine Obergrenze von 37.500. Sobotka hält es trotzdem für „zentral“, die Notverordnung noch vor dem Sommer zu erlassen. Damit können Asylwerber direkt an der Grenze abgewiesen werden, sofern sie keine Familienangehörigen in Österreich haben.
Sobotka ließ durchklingen, dass die Verzögerungen auch eine Taktik der SPÖ sein könnten.
