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U-Ausschuss

Aufregung um Eurofighter-Akten

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gab es Aufregung über Ministeriumsakten. Am Freitag werden die nächsten Zeugen geladen.

Die fast fünfstündige Befragung des BZÖ-Klubdirektors, Günter Barnet, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Mittwoch hat keine neuen Erkenntnisse zum ersten Beweisthema "Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen" gebracht. Es wurde lediglich deutlich, dass die einzelnen Fraktionen die Befragung in unterschiedliche Richtungen lenkten. Während sich die Grünen auf Vorgänge im Finanzministerium und die Lieferfähigkeit von EADS konzentrierten, versuchte die ÖVP, der SPÖ eine "Gripen-Lastigkeit" anzulasten.

Aufregung um Akten
Barnets Tätigkeit für BZÖ-Ausschussmitglied Gernot Darmann wurde nach seiner Befragung zum Thema einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte, an der Medien nicht teilnehmen durften. Aufregung hatte zuvor Barnet ausgelöst, weil er in Besitz von Akten aus dem Verteidigungsministerium ist, wie er selbst sagte. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) ersuchte ihn am Ende der Befragung, diese nicht zu vernichten, die SPÖ wollte eine entsprechende Erklärung. Barnet hatte davor behauptet, er hätte darüber zu entscheiden, wann er die Papiere vernichten darf. Pilz suchte daraufhin beim Ministerium um eine Erklärung an.

Die Befragung selbst brachte keinen neuen Erkenntnisse. ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter spielte indirekt darauf an, dass Pilz Dokumente besitze, die dem Ausschuss nicht vorliegen. Konkret vermisste sie ein konkretes Papier, auf das sich Pilz bei seinen Fragen bezog. Der Grüne meinte, er beziehe sich nur auf dem Ausschuss vorliegenden Unterlagen.

Beamte gegen Eurofighter
SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter forderte am Rande der Untersuchung, dass vom Ausschuss gemeinsam bestellte Sachverständige "einzelne entscheidende Passagen im Vertragskonstrukt auf Herz und Nieren prüfen und bewerten". Er bezog sich dabei auf eine Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins "News", der zufolge es in der Beamtenschaft des Finanzministeriums schwerste Bedenken gegen von EADS gestellte Kaufbedingungen im Eurofighter-Vertragswerk gegeben habe. Konkret geht es um den bereits bekanten "Einredeverzicht".

Nächste Sitzung am Freitag
Der Ausschuss beginnt um 9 Uhr mit den Befragungen der ersten zwei Zeugen, ab etwa 13 Uhr werden Rauen und Katter erwartet. Die nächste Sitzung findet am Freitag statt. Sie musste wegen der Nationalratssitzung von 9 auf 14:30 Uhr verschoben werden. Befragt werden daher auch nur zwei statt vier Personen, sagte Pilz. Das sind "Airchief" Erich Wolf und Ernst Hladik, ehemaliger Leiter der Gruppe Kontrollbüro.

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