Mehr als 2.000 Verkehrssünder saßen im Gefängnis, weil sie ihre Strafe nicht zahlen.
Wien. Wer eine Verwaltungsstrafe wie ein Strafmandat wegen Falschparken nicht zahlen kann, muss ins Gefängnis. Wie ÖSTERREICH berichtete, saßen vergangenes Jahr mehr als 2.000 Parksünder aus diesem Grund in Haft. Insgesamt sind es 4.447 Häftlinge, die im Jahr 2019 ihre Verwaltungsstrafen nicht bezahlen konnten.
Ein Tag in Haft kostet Steuerzahler 130 Euro
Doch diese drastische Bestrafung für ein vergleichsweise harmloses Vergehen könnte bald der Vergangenheit angehören. Im Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition findet sich unter dem Punkt „Moderner Strafvollzug“ die Passage „Prüfung der Ausweitung der Möglichkeit zu gemeinnütziger Arbeit“.
Das heißt: Wer nicht zahlen kann, soll künftig nicht mehr im Gefängnis sitzen und den Staat noch zusätzlich Geld kosten, sondern für gemeinnützige Dienste herangezogen werden können. Ein Tag Haft kostet den Steuerzahler 130 Euro.
Auf dem Weg dorthin gibt es allerdings noch Hürden zu überwinden. Aus dem Verkehrsministerium der grünen Ministerin Leonore Gewessler heißt es auf ÖSTERREICH-Anfrage: „Wenn man die Ersatzfreiheitsstrafe – die immer nur das allerallerletzte Mittel darstellt, die auch nur bei besonderen Erschwerungsgründen länger als zwei Wochen sein darf und nie länger als sechs Wochen ist – streichen wollte, dann müsste man das gesamte Verwaltungsstrafgesetz ändern.“
2017 gab es Initiative für mehr soziale Arbeit
Andreas Zembaty vom Verein Neustart meint, dass die Haft sinnlos und teuer sei. Er weist darauf hin, dass es bereits in der letzten rot-schwarzen Regierung eine Initiative gab, die soziale Arbeit auszubauen. Mit dem Regierungswechsel zu Türkis-Blau wurde der Entwurf, der bereits in der Begutachtungsphase war, wieder auf Eis gelegt.
Glaubt man dem Regierungsprogramm, könnte der Vorstoß unter Türkis-Grün jetzt mit neuem Leben erfüllt werden.
