Die lange Sommerpause für Abgeordnete soll ein Ende haben. Ein Monat genügt, sagt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ).
Geht es nach Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), heißt es für die Abgeordneten im Sommer bald Arbeiten statt Ausspannen. Denn dass die umstrittene Sommerpause des Nationalrates heuer erstmals um zwei Wochen verkürzt wurde ist für Prammer „wesentliches Signal, in Zukunft die Sommerunterbrechung auf einen Monat zu reduzieren“. In der Verfassung ist die Unterbrechung der Tagungszeit für drei Monate vorgesehen.
Breite Zustimmung
Prammer hofft nun in der nächsten
Legislaturperiode auf Unterstützung für ihre Idee. Für einen Beschluss
braucht es eine Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten. Die Zustimmung
der Grünen und des BZÖ scheint gewiss: Prammers zweite Stellvertreterin Eva
Glawischnig hat sich schon in der Vergangenheit für kürzere Ferien
ausgesprochen, der orange Klubobmann Peter Westenthaler ist überhaupt gegen
die Sommerpause.
VP macht mit
Auf Anfrage von ÖSTERREICH zeigt sich der 2.
Nationalratspräsident Michael Spindelegger (ÖVP) nicht abgeneigt: „Es
spricht nichts dagegen, aber auch nicht viel dafür.“ Die Sommerpause habe
schon ihren Sinn, da von der Regierung weniger Vorlagen kämen und auch in
den Ministerien aufgrund der Urlaubszeit weniger gearbeitet werde.
Spindelegger kann sich auch ein ganz neues System vorstellen, das sich
flexibel dem Arbeitsaufwand anpasst – „je nachdem wie viele
Regierungsvorlagen oder Anträge es gibt“. Dann wäre auch die Frage der
Sommerpause hinfällig: „Ich würde generell infrage stellen, ob man diese
Einteilung in Tagungszeit und tagungsfreie Zeit braucht.“
Geht U-Ausschuss weiter?
Prammer zog gestern auch Bilanz über die
Arbeit des Parlaments (siehe Kasten). Diese sei „bemerkenswert“, findet sie:
Im Parlamentsjahr 2007/2008 seien in 39 Plenar- und 151 Ausschusssitzungen
wurden 156 Gesetze beschlossen worden – fast 40 Prozent davon einstimmig.
Prammer kann sich auch vorstellen, den U-Ausschuss zur Korruption nach der
Wahl wieder aufzunehmen, wenn wichtige Fragen noch offen sind. Ohne einen
entsprechenden Beschluss würde der Ausschuss dem vorzeitigen Ende der
Regierung zum Opfer fallen.
