SPÖ-Chef Andreas Babler und Niederösterreichs Landesparteivorsitzende, Landesrat Sven Hergovich, haben am Freitag die größer werdende Differenz zwischen Spar- und Kreditzinsen kritisiert.
"Diese Ungerechtigkeit gehört bekämpft", betonte Babler in einer Pressekonferenz in St. Pölten im Rahmen seiner "Comeback-Tour" und sprach sich für einen Zinspreisstopp aus. Markteingriffe seien "ganz sicher gerechtfertigt" und für das Bankensystem "problemlos finanzierbar", so Hergovich.
Die Zinssätze der Europäischen Zentralbank (EZB) würden an die Kreditnehmer, aber nicht an die Sparer weitergegeben, bemängelten Babler und Hergovich. Erneuert wurde die Forderung nach einem Zinspreisdeckel: Es müsse garantiert werden, dass niemand mehr als drei Prozent Zinsen für Wohnkredite zahlt. Finanziert werden soll dies laut SPÖ über eine Steuer auf Banken-Übergewinne, die im Vorjahr den Angaben zufolge 10,2 Milliarden Euro betragen haben.
Mindestzinssatz für Sparguthaben von 3,25 % gefordert
Babler forderte außerdem einen Mindestzinssatz für Sparguthaben von 3,25 Prozent. In Frankreich gebe es ein ähnliches Produkt bereits. "Livret A" sei ein staatlich reguliertes, steuerfreies Sparprodukt, das alle Banken anbieten müssen. Bis zu einer Einlage von rund 20.000 Euro erhalten die Menschen einen Mindestzins, der vom Finanzministerium vorgegeben wird. Dieser betrage derzeit drei Prozent. Weiters sollen die Kontoüberziehungszinsen laut SPÖ bis zu einer Summe von 5.000 Euro weniger als fünf Prozent betragen.
"Die Bankenbranche gehört zu den großen Krisengewinnern in Österreich", sagte Babler. "Aufgrund der steigenden Referenzzinsen der EZB haben viele Banken bei variablen Krediten in den letzten Monaten ihre Zinseinnahmen aus diesem Bereich vervielfachen können."
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) selbst habe einmal (2011 in ihrer Antrittsrede als ÖAAB-Chefin in ihrer Zeit als Innenministerin, Anm.) gesagt: "Her mit dem Zaster, her mit der Marie", erinnerte Hergovich: Er selbst würde es "nicht so drastisch formulieren, aber ein freundlicher Anruf" von Mikl-Leitner bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) würde genügen, um einen Zinspreisdeckel durchzusetzen.
"Wir haben genug von einer Politik, die vertröstet, die prüft"
Zwar wurde von Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (Grüne) eine Verbandsklage im Bankensektor beauftragt, die SPÖ sei jetzt aber für gesetzliche Maßnahmen, sagte Babler: "Wir haben genug von einer Politik, die vertröstet, die prüft", Klagen würden teilweise Jahre bis zu einem Abschluss brauchen. Er habe es "satt", dass einige Bereiche die Situation ausnutzen, um "fette Gewinne zu machen", sagte der rote Parteichef, der auch Mitglied des Bundesrats und Bürgermeister von Traiskirchen (Bezirk Baden) ist. Für leistbares Wohnen forderte Hergovich weiters das Einfrieren von Mieten und die Wiederaufnahme von Förderzusagen für Genossenschafts-Neubauten in Niederösterreich.
Die SPÖ Niederösterreich wurde in der Parteichefdebatte im Frühjahr zu den Unterstützern von Hans Peter Doskozil gezählt. Auf die Zusammenarbeit mit Babler angesprochen, meinte Hergovich am Freitag: "Das Verhältnis war durchgängig ein gutes und das ist es auch weiterhin. Wir arbeiten gut zusammen und ziehen an einem Strang", man kämpfe gemeinsam dafür, die Teuerung zu stoppen und, dass man von seiner Arbeit leben können soll. "Ich bin angetreten jenseits eines Lagerdenkens und wir haben eine wahnsinnig gute Stimmung", verwies Babler auch auf steigende SPÖ-Mitgliederzahlen.
Mit Blick auf die nächste Nationalratswahl meinte der SPÖ-Chef, die ÖVP müsse sich selbst koalitionsfähig machen: "Es ist schwierig, über Koalitionen nachzudenken, wenn wir nicht wissen, wer zu welchem Zeitpunkt auf irgendeiner Anklagebank sitzt und was noch auftauchen wird." Eine Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP generell auszuschließen, wäre laut Babler aber nicht sinnvoll.
Babler besucht Frequency-Festival
Auf dem Programm im Rahmen der "Comeback-Tour" stand am Freitag u.a. ein Besuch von Babler am Frequency-Festival in St. Pölten. Am Samstag wird der SPÖ-Chef bei Festen in Schwarzenau (Bezirk Zwettl) und Herzogenburg (Bezirk St. Pölten) zu Gast sein, bevor es am Montag in Salzburg und am Dienstag in Oberösterreich weitergeht. Ein weiterer Besuch von Babler in seinem Heimatbundesland Niederösterreich ist für 30. August beim Wachauer Volksfest in Krems vorgesehen.
Kritik am vorgeschlagenen Zinspreisstopp kam von der ÖVP Niederösterreich. Die Maßnahme werde "quasi von allen namhaften Wirtschaftsexpertinnen und -experten abgelehnt, weil sie als Brandbeschleuniger für die anhaltend hohe Inflation wirken würde", meinte Klubobmann Jochen Danninger in einer Aussendung. "Mit ihrer nicht zu Ende gedachten Forderung betätigen sich Babler und Hergovich als wirtschaftspolitische Zündler, denen ich in Zeiten der konjunkturellen Dürre kein Streichholz in die Hand geben würde", sagte der VP-Klubchef.
