SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler zog am Dienstag in der ZiB2 seine Bilanz zum Jahreswechsel.
Die FPÖ tobte zuletzt wegen der "Bussi-Bussi-Show" von Andreas Babler am Bergisel in Innsbruck. Vor dem Jahreswechsel verlor die SPÖ in Umfragen weiter an Boden, der rote Parteichef gab sich in der ZiB2 allerdings trotz der anhaltenden Kritik kämpferisch.
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Großer Kritikpunkt war auch die anhaltende Teuerung. "Politik ist kein Fast Food. Manches braucht Zeit", appelliert er an die Geduld und verspricht: "Wir werden sehen, dass die Teuerung runtergeht." Babler meint, die SPÖ sei "der Motor gegen die Teuerung" in der Regierung. Angesprochen auf die anhaltend hohen Energiekosten betonte Babler: "Wir machen Energie allgemein günstiger." Dabei will er sowohl für Privatpersonen als auch die Industrie entlasten.
Die Idee der Rückkehr zu einer kalten Progression will Babler zwar nicht ausschließen, betont allerdings, dass diese nicht im Regierungsprogramm steht. "Es kann nicht am Rücken der Menschen ausgetragen werden", meint der Vizekanzler weiter, dass es nicht auf die Geringverdiener und Mittelklasse treffen darf.
Keine Angst vor Kern
Angesprochen auf die anhaltend schwachen Umfragewerte verteidigt sich Babler, dass ihm bewusst sei, dass "es ist nicht lustig ist, Sparkurse zu fahren" und meint, dass er nicht in die Regierung gegangen sei, um "Beliebtheitswettbewerbe zu gewinnen". Einer möglichen Absetzung als Parteichef sieht er noch gelassen entgegen. Immer wieder fällt im roten Umfeld der Name Christian Kern. Babler kontert: "Wir sind die SPÖ, wir entscheiden Personalfragen nicht durch Zuruf." Dennoch glaubt er nicht, dass es beim kommenden Parteitag zu einer Kampfabstimmung kommen werde.
Dass er als Vizekanzler in den aktuellen Umfragen keine guten Werte vorweisen kann, überrascht Babler allerdings selbst nicht. "Wir haben in der SPÖ sehr bewusste Entscheidungen getroffen und wussten, dass unpopuläre Maßnahmen getroffen werden", ist er weiterhin überzeugt, dass der rote Kurs dennoch der Richtige ist.
Auch die außenpolitische Lage beschäftigt Babler derzeit. Die angekündigte Annexion Grönlands durch US-Präsident Donald Trump will der Vizekanzler nicht einfach hinnehmen. Die EU muss sich laut Babler der eigenen Stärke bewusst sein und kündigt einen Grönland-Katalog an. Zugleich wirft er die Idee in den Raum, zukünftig auch große US-Unternehmen zu sanktionieren. "Wir müssen zeigen, dass wir nicht bereit sind, alles hinzunehmen", so der SPÖ-Chef. Zugleich stellt er allerdings auch klar, dass er sämtliche Schritte mit den Regierungspartnern und parteiintern absprechen werde.