Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat angesichts der US-Angriffe auf Venezuela vor einer weiteren Zuspitzung gewarnt.
"Entscheidend ist nun, eine weitere Eskalation zu verhindern und das Völkerrecht zu wahren", schrieb Meinl-Reisinger am Samstag auf der Plattform X. "Wir rufen daher alle Beteiligten zu Zurückhaltung auf, um weiteres Leid zu vermeiden." Das Außenministerium richtete einen Krisenstab ein.
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Österreich werde sich gemeinsam mit seinen EU-Partnern weiterhin für eine friedliche, demokratische Lösung in Venezuela auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen einsetzen, betonte die Außenministerin. Angesichts der militärischen Eskalation in Venezuela habe sie den Krisenstab des Außenministeriums einberufen. "Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher hat für mich oberste Priorität", so Meinl-Reisinger, die dringend von Reisen nach Venezuela abriet.
Wie das Außenministerium in Wien am Samstag auf X mitteilte, gilt für ganz Venezuela mittlerweile eine Reisewarnung. Österreicher und Österreicherinnen in Venezuela wurden aufgefordert, sich auf http://reiseregistrierung.at zu registrieren. "Alle Österreicherinnen und Österreicher vor Ort können sich jederzeit an die zuständige Vertretungsbehörde in Bogotá wenden: https://bmeia.gv.at/oeb-bogota/ueber-uns/kontakt", ergänzte Meinl-Reisinger.
750 Auslandsösterreicher in Venezuela
Laut Außenministerium leben in Venezuela 750 Auslandsösterreicher, außerdem halte sich "eine Handvoll" reiseregistrierter Österreicher in dem Land auf. Diese wurden vom Außenministerium kontaktiert.
Die Außenministerin verbreitete auf X auch einen Tweet der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Kallas rief darin zur Achtung des Völkerrechts auf, ohne die USA direkt anzusprechen. Die EU-Chefdiplomatin hatte zuvor mit US-Außenminister Marco Rubio telefoniert.
Babler: Schwere Verletzung des UNO-Gewaltverbots
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verurteilte den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. "Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten", betonte Babler auf X.
"Wir sehen, wie sich die Welt geopolitisch auch im neuen Jahr im Rückwärtsgang bewegt und sich die internationalen Strukturen vor unseren Augen auflösen. Gerade angesichts der Ereignisse in Venezuela führt für uns Europäer kein Weg daran vorbei, diese Realität anzuerkennen und ein Gegenmodell anzubieten, das das Recht des Stärkeren nicht zur politischen Methode macht", so Babler.
Gewessler: Angriff "darf nicht ohne Konsequenzen bleiben"
Grünen-Chefin Leonore Gewessler verurteilte den Angriff der USA auf Venezuela. "Dieser Angriff ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", schrieb Gewessler am Samstag auf sozialen Medien. Für Europa sei das "ein unmissverständliches Signal: Zusammenhalt, Stärke und die Verteidigung des Völkerrechts sind unser Auftrag."
Im Hinblick auf US-Präsident Donald Trump schrieb die Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen: "Ausgerechnet jener Präsident, der sich selbst als Friedensbringer feiert und bei jeder Gelegenheit aufzählt, welche Kriege er angeblich beendet hat und noch beenden will, lässt nun Bomben auf ein souveränes Land fallen." Zurück würden Angst und Chaos für die Menschen in Venezuela bleiben.
Die linke "Antiimperialistische Koordination" (AIK) rief für Samstagnachmittag zu einer Demonstration unter dem Motto "Hände weg von Venezuela" im Wiener Votivpark auf. Nach Einschätzung von Beobachtern versammelten sich ein paar Dutzend Protestierende, die zur US-Botschaft ziehen wollten.
